Kurz berichtet

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Behörden in Bosnien bringen Hunderte obdachlose Migranten in Quartiere

BIHAC/SARAJEVO (dpa) - Die bosnischen Behörden wollen Hunderte obdachlos gewordene Flüchtlinge und Migranten aus dem Nordwesten des Landes in feste Quartiere im Landesinneren bringen. Dies erklärte Innenminister Selmo Cikotic am Dienstag nach Angaben des Nachrichtenportals „klix.ba“. Als neue Unterkunft werde ihnen eine ehemalige Kaserne der bosnischen Armee in Bradina, 45 Kilometer südwestlich von Sarajevo, zugeteilt. Hunderte Menschen harren bislang auf dem Gelände des abgebrannten Aufnahmelagers in Lipa in der Nähe von Bihac aus. Dort sind sie winterlichen Verhältnissen wie Schnee, Kälte und Nässe ausgesetzt. Das bosnische Rote Kreuz und internationale Hilfsinitiativen versorgen sie notdürftig. Lipa war vor knapp einer Woche von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt worden, weil die bosnischen Behörden ihre Zusagen nicht eingehalten hatten, das Lager winterfest zu machen. Aber auch Ersatz wurde keiner angeboten. Mehr als tausend Flüchtlinge und Migranten blieben in dem unwirtlichen Gelände 25 Kilometer südöstlich von Bihac ohne Obdach. Einige der Männer setzten aus Wut Zelte und Container in Brand.

Russische Justiz eröffnet Betrugsverfahren gegen Kreml-Kritiker Nawalny

MOSKAU (AFP) - Die Justiz in Russland hat ein Verfahren wegen „groß angelegten Betruges“gegen den Oppositionellen und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eröffnet. Wie die russischen Behörden am Dienstag mitteilten, wird dem Widersacher von Staatschef Wladimir Putin vorgeworfen, 356 Millionen Rubel (rund 3,9 Millionen Euro) Spenden an seine gemeinnützigen Organisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben. Nawalny habe das Geld unter anderem für Urlaube im Ausland verwendet, hieß es in der Mitteilung. Bei den Organisationen handelt es sich demnach vor allem um Vereinigungen zur Bekämpfung von Korruption und zum Schutz der Menschenrechte. Der Kreml-Kritiker hält sich derzeit in Deutschland auf. Er wurde im August in Sibirien Opfer eines Giftanschlags, den er nur knapp überlebte.

Hamburgs Schüler bleiben nach Ferien länger zu Hause

HAMBURG (dpa) - Die meisten Hamburger Schüler bleiben nach den Weihnachtsferien länger zu Hause. Die Anwesenheitspflicht in den Hamburger Schulen wird wegen der Corona-Pandemie bis mindestens 17. Januar aufgehoben. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Damit gelte weiterhin ein eingeschränkter Schulbetrieb. Bisher galt die Regel bis zum 10. Januar. Darüber hinaus geht der Senat davon aus, dass auch in den letzten beiden Januarwochen kein regulärer Präsenzunterricht in allen Klassenstufen stattfinden kann. Die endgültige Entscheidung darüber werde der Senat nach Abstimmung mit den anderen Bundesländern sowie unter Berücksichtigung der Infektionslage im Januar treffen.

US-Repräsentantenhaus überstimmt Trumps Veto gegen Verteidigungsetat

WASHINGTON (AFP) - Drei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump eine schwere Niederlage einstecken müssen: Das US-Repräsentantenhaus wies sein Veto gegen den Verteidigungshaushalt mit Zweidrittelmehrheit zurück. In der Kongresskammer stimmten am Montag mehr als hundert Abgeordnete von Trumps Republikanischer Partei gemeinsam mit den Demokraten gegen den Einspruch des Präsidenten. Damit das Veto Trumps vom Kongress überstimmt wird, ist allerdings noch eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Trump hatte am Mittwoch sein Veto gegen den vom Kongress verabschiedeten Verteidigungshaushalt im Volumen von 740,5 Milliarden Dollar (605,5 Milliarden Euro) eingelegt. Er führte dafür eine ganze Reihe von Gründen an – darunter jenen, dass der Text seinen Plänen für den Truppenabzug aus Deutschland wie auch aus Afghanistan und Südkorea entgegenstehe.

EU für Start des Brexit-Handelspakts am 1. Januar bereit

BRÜSSEL (dpa) - Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Januar offiziell zugestimmt. Dies bestätigten EU-Kreise am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Nun fehlen nur noch die Billigung durch das britische Parlament und die Unterschrift beider Seiten am Mittwoch. Dann ist ein harter wirtschaftlicher Bruch mit dem ehemaligen EUMitglied zum Jahreswechsel abgewendet. Das Abkommen werde am Mittwochvormittag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet, teilte Kommissionssprecherin Dana Spinant auf Twitter mit.

FOTO: KEMAL SOFTIC/DPA Rund 1300 Flüchtlinge sind in Bosnien Schnee und Kälte ausgesetzt.