Vorkommnisse sind Folge von „Reformen“

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Zur Berichterstattung

Schlachthof Biberach:

Wegen der schlimmen Zustände im Biberacher Schlachthof steht mit Recht hauptsächlich der Betreiber im Fokus der öffentlichen Kritik. Daneben werden aus guten Gründen auch die zur Aufsicht und Kontrolle verpflichteten amtlichen Stellen im Landratsamt Biberach gescholten. Der Name des obersten Dienstaufsehers, des Landwirtschaftsministers Hauk (CDU), ist aber wieder einmal Hase, und er weiß von nichts.

Solche Vorkommnisse können aber nur geschehen (und werden wieder geschehen), weil vor noch nicht allzu vielen Jahren von den damaligen CDU/FDP-Regierungen in Baden-Württemberg unter den Ministerpräsidenten Teufel und Mappus eine Reihe von Verwaltungs„Reformen“durchgesetzt wurden, durch die Kompetenzen und Aufgaben, mitsamt dem dazu benötigten Personal, von oben nach unten verschoben oder gleich privatisiert wurden. Zu diesen Verschiebungen gehörten unter anderem die Lebensmittelpolizei, das Vermessungswesen und eben auch der Tierschutz.

Manche dieser Reformen waren vernünftig. Entscheidungen konnten so „bodennäher“getroffen werden. Manch andere „Reform“geschah aber auch, um den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu entlasten: Diese hatten nämlich bei der Übernahme der Aufgaben eine sogenannte „Effizienzrendite“von 20 Prozent zu erwirtschaften. Auf gut Deutsch: dieselben Aufgaben billiger zu erfüllen als es dem Land möglich gewesen war. Manche „Reformen“hatten auch einfach den Zweck, eine bestimmte Klientel, vor allem die der FDP, zu bedienen. Ulrich Widmann, Riedlingen

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