Mehr als 100 Tote bei schwerem Anschlag auf zwei Dörfer im Niger

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NIAMEY/BAMAKO (dpa) - In dem von Terror heimgesuchten westafrikanischen Land Niger haben Bewaffnete mindestens 100 Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt. Das sagte Innenminister Alkache Alhada am Sonntag. Alhada bezeichnete die Angreifer als Dschihadisten. Im Niger und den anderen Ländern dieser Region sind etliche Terrorgruppen aktiv, die Al-Kaida oder der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) die Treue geschworen haben. Der Überfall ereignete sich am Samstag nahe der Grenze zu Mali in den Dörfern Tchombangou und Zaroumdareye. Der Angriff soll eine Vergeltung für die Ermordung von zwei Kämpfern durch Dorfbewohner gewesen sein, sagte der Innenminister. Junge Leute der beiden Dörfer hatten demnach versucht, in dem umkämpften Gebiet eine Selbstverteidigungsgruppe zu bilden. Es wird angenommen, dass die bewaffneten Männer auf Motorrädern aus dem benachbarten Mali gekommen sind.

Johnson bekräftigt Ablehnung eines neuen Unabhängigkeits-Referendums in Schottland

LONDON (AFP) - Der britische Premierminister Boris Johnson (Foto: AFP) hat einem von Schottland geforderten neuen Unabhängigkeitsreferendum erneut eine Absage erteilt. Referenden hätten keine „besonders einigende Kraft“und sollten daher nur „einmal in jeder Generation“abgehalten werden, sagte der Regierungschef am Sonntag der BBC. 2014 war eine Volksabstimmung in Schottland zugunsten eines Verbleibs im Vereinigten Königreich ausgegangen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will nach dem Brexit ein neues Unabhängigkeitsreferendum ansetzen. Sie strebt an, dass Schottland nach einem Austritt aus dem Vereinigten Königreich wieder der EU beitreten kann. In einer Mitte Dezember vom Institut Savanta ComRes abgehaltenen Umfrage sprachen sich 58 Prozent der Schotten für ein Ausscheiden aus dem Vereinigten Königreich aus.

Strobl begrüßt Blockade des US-Truppenabzugs durch den Kongress

STUTTGART (dpa) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Blockade des US-Truppenabzugs durch den Kongress in den USA begrüßt. „Das Gesetzespaket, das der US-Kongress auf den Weg gebracht hat, war unser Hoffnungsanker und stimmt uns jetzt zuversichtlich – zumal Trump nun den Abgang macht“, teilte Strobl nach Angaben eines Sprechers am Sonntag in Stuttgart mit. Die Ampeln für einen Truppenabzug stünden nun auf Rot. Die Stationierung der USTruppen ist laut Strobl „ohne jeden Zweifel gut für die USA und gut für Deutschland“. Ihre Anwesenheit habe bislang die globale Sicherheit erhöht, die amerikanischdeutsche Freundschaft gestärkt und das gemeinsame Bekenntnis zu einer demokratischen Rechtsordnung unterstrichen. Das solle auch in Zukunft so bleiben, teilte der CDU-Politiker mit. Der US-Kongress hatte am Freitag (Ortszeit) erstmals in der Amtszeit von Donald Trump ein Veto des Präsidenten gekippt. In einem nun verabschiedeten Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt haben Demokraten und Republikaner festgeschrieben, dass der von Trump geplante massive Abzug von US-Soldaten aus Deutschland vorerst blockiert wird.

Laschet und Spahn wollen „Modernisierungsjahrzehnt“für Deutschland

BERLIN (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) haben ein Programm für die CDU nach der Ära von Angela Merkel vorgelegt. Darin rufen sie ihre Partei auf, „die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland“zu machen. Das Impulspapier, über das am Sonntag zuerst n-tv berichtete, wurde an die CDU-Kreisvorsitzenden, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten sowie die Europaparlamentarier der CDU verschickt. Laschet und Spahn fordern darin unter anderem ein „Digitalministerium, das seinen Namen verdient“. Start-ups sollen gefördert werden, der Wirtschaft versprechen sie ein „Belastungsmoratorium“. Außerdem schlagen sie eine Verlängerung der Schulpflicht für 16- bis 18-Jährige ohne Schulabschluss vor. Als Lehre aus der Corona-Pandemie wollen sie Gesundheitsämter sowie Homeoffice-Kapazitäten in Unternehmen und Verwaltung ausbauen. Konkreten Bezug zum Rennen um den CDU-Vorsitz nehmen Laschet und Spahn nicht. Der NRW-Ministerpräsident gehört zu den Kandidaten, die am 16. Januar auf einem digitalen Parteitag antreten wollen.

Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag auf Rekordniveau

AUGSBURG (AFP) - Die Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat einem Bericht zufolge Rekordniveau erreicht. Seit der Wahl 2017 seien 38 dieser Ermahnungen ausgesprochen worden, mehr als in den vier vorangegangenen Legislaturperioden zusammen, berichtete die „Augsburger Allgemeine“. Sie berief sich auf eine Aufstellung der Bundestagsverwaltung und auf Parlamentsprotokolle. Allein 2020 wurden demnach 20 Ordnungsrufe ausgesprochen, in einem Fall gab es zudem eine Rüge. Ein Fünftel der Ordnungsrufe sei wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht auf den Wegen im Plenarsaal erteilt worden, schrieb die Zeitung. Zwei Drittel aller Ordnungsrufe im vergangenen Jahr seien auf Abgeordnete der AfDFraktion entfallen.