Mehr Geld für die Sanierung von Straßen

Diese Forderungen stellen Räte beim zweiten Teil der Ochsenhauser Haushaltsberatungen

●

OCHSENHAUSEN - In Ochsenhausen haben der Gemeinderat und die Stadtverwaltung die Vorberatungen für den Haushalt 2021 fortgesetzt. Wie bereits berichtet, ist in diesem Jahr das Verfahren ein anderes als in den Jahren zuvor. Nach der Lesung des Haushalts und der Fraktionsreden im November beschäftigen sich diese Woche die zuständigen Ausschüsse mit den einzelnen Anträgen und Anfragen.

Nach einer Sitzung des Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschusses am Dienstag traf sich am Mittwoch der Technische Ausschuss zur Vorberatung des Haushalts. Dabei ging es um die Investitionen in die Infrastruktur der Stadt: So standen die Sanierung des Schulzentrums, die Instandhaltung von Straßen, Wegen und Kanälen, die Erschließung eines Baugebiets und die Gestaltung der Außenanlagen auf der Rottuminsel im Fokus der Beratung.

Zu Beginn gab Kämmerer Peter Maucher einen Überblick über die finanzielle Situation der Stadt. Beim Erstellen des Haushaltsplanentwurfs sei er davon ausgegangen, dass zu Beginn des neuen Jahres die Stadt über einen Kontostand von etwa sechs Millionen Euro verfügen werde. „Tatsächlich sind es rund 8,5 Millionen Euro, die wir am 1. Januar auf unseren Konten hatten“, sagte Maucher. „Das ist eine relativ hohe Rücklage, von der wir zehren können.“

Die Stadt könne die Finanzierungsmittel bis 2024 aus diesem Bestand decken, ein Darlehen sei dann nicht nötig. „Der Überschuss soll nach Möglichkeit so bleiben“, meinte Maucher. „Mir wäre es recht, wenn die Ansätze so bleiben könnten, wie sie im Entwurf drin stehen.“Er sprach sich dagegen aus, Erhöhungen bei den Kostenansätzen für Kanalsanierungen und Sanierungen der Gemeindestraßen in den Haushalt aufzunehmen. „Wenn das Bauamt tatsächlich dazu kommt, mehr zu machen, wäre eine außerplanmäßige Ausgabe auch nicht schlimm“, sagte Maucher. Gemeinderat Hans Holland (Freie Wähler) hingegen wies auf den Sanierungsstau in der Stadt hin: „Es wäre wünschenswert, diesen Sanierungsstau abzubauen.“

Eine längere Diskussion entspann sich um die Sanierung der Riedstraße. Bis 2023 rechnet die Verwaltung dafür mit Kosten in Höhe von 5,26 Millionen Euro, wobei die Wasserleitung noch nicht enthalten ist. Aus dem Rat kam der Antrag, diese Sanierung zurückzustellen und stattdessen die Ehinger Straße und die Eichener Straße in den Plan aufzunehmen. Rolf Wiedmann, Leiter der Bauverwaltung, sprach sich in der Sitzung dafür aus, die Sanierung der Riedstraße drin zu lassen. „Der bestehende Kanal weist teilweise starke Schäden auf und ist unterdimensioniert“, sagte Wiedmann. Für Entlastung würden derzeit drei Regenüberläufe in die Rottum sorgen. „Die Einleitungserlaubnis des Wasserwirtschaftsamts war befristet und lief vor gut einem Jahr ab. Das Wasserwirtschaftsamt fordert nachdrücklich die Umsetzung der Sanierung der Riedstraße“, sagte er. Die Stadt könnte „bei entsprechenden Problemen rechtlich belangt werden“, so Wiedmann. Der Ausschuss stimmte schließlich dafür, die Sanierung der Riedstraße im Haushaltsplan zu belassen. Allerdings wurde auch die Planung für die Sanierung der Ehinger Straße und der Eichener Straße mit aufgenommen (Ansatz: 150 000 Euro).

Für eine kontroverse Diskussion sorgte auch das Baugebiet Schorrenweg in Laubach. Aus der Mitte des Rats war der Antrag gestellt worden, das Baugebiet, für das seit Längerem ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorhanden ist, auch umzusetzen. Wiedmann erläuterte in der Sitzung, weshalb das Baugebiet bisher nicht erschlossen worden sei. „Es ist geplant, das Regenwasser über ein Rückhaltebecken der Laubach zuzuführen“, erklärte Wiedmann. Dafür müsste ein neuer Regenwasserkanal gebaut werden. „Ohne Zuschüsse für den geforderten Kanal müssten die Kosten dafür zumindest größtenteils auf das Baugebiet angerechnet werden, was zu Bauplatzpreisen führen würde, die in Laubach nicht erlöst werden könnten“, sagt er. Wiedmann schätzte, dass die Preise dann bei mehr als 150 Euro pro Quadratmeter liegen könnten.

Gemeinderat Hubert Schafitel (CDU) schlug vor, eine landwirtschaftliche Fläche zu erwerben und dort ein entsprechend großes Rückhaltebecken auszubaggern. Wiedmann hielt dagegen, dass die Stadt auch für eine solche Lösung eine wasserrechtliche Genehmigung bräuchte. Zudem würden die Kosten für ein solches Becken in den Bauplatzpreis miteinfließen. Georg Keller, Ortsvorsteher von Reinstetten, drängte wie Schafitel darauf, eine Lösung für das Problem zu finden. Er wies darauf hin, dass der „Frust“in Laubach groß sei, vor allem weil die Erschließung des Baugebiets schon seit Jahren versprochen werde und rings um Laubach Bauplätze entstünden. „Die Laubacher Bürger erwarten eine Lösung“, mahnte Keller. Bürgermeister Andreas Denzel gab zu bedenken,

Gemeinderat Hans Holland (Freie

Wähler)

„Es wäre wünschenswert, diesen Sanierungsstau

abzubauen.“

dass die Stadt nicht nur „irgendwo ein Loch ausbaggern könne“. „Das muss Hand und Fuß haben“, sagte Denzel.

Gemeinderat Franz Wohnhaas (Pro-Ox) sah das Wasserwirtschaftsamt in der Pflicht. „Sie sind Dienstleister, sie sollen uns Vorschläge machen und uns nicht blockieren.“Darauf entgegnete Wiedmann, dass es Aufgabe des Wasserwirtschaftsamts sei, die Fläche im Gesamten im Blick zu haben und die Bevölkerung vor Schäden zu schützen. Der Ausschuss stimmte am Ende dafür, dass die Verwaltung mögliche Lösungen für das Problem prüfen soll.

Kritisch wurden vom Ausschuss auch die Kosten für die Gestaltung der Außenanlagen auf der Rottuminsel gesehen. In diesem Jahr sollen dafür 100 000 Euro ausgegeben werden. Dazu kommen noch Kosten für den Neubau eines Stegs in Höhe von 75 000 Euro. Ein Antrag schlug vor, diese Maßnahmen ganz zu streichen. Wiedmann betonte, dass diese dazu dienen sollen, den südlichen Teil der Rottuminsel, der im Eigentum der Stadt bleibe, attraktiv zu gestalten. „Die Ansätze ganz streichen halte ich für völlig falsch“, sagte Wiedmann. Kritik entzündete sich aufseiten der Räte vor allem am Bau der neuen Brücke. „Wir sehen die neue Brücke auch kritisch. Aus unserer Sicht sind die Kosten dafür zu hoch“, sagte Holland. Bürgermeister Denzel schlug vor, über die konkreten Maßnahmen noch zu entscheiden. Der Ausschuss stimmte diesem Vorschlag mehrheitlich zu.

FOTO: TOBIAS REHM Die Sanierung der Riedstraße ist eines der Großprojekte der Stadt Ochsenhausen.