Das sagen die Fraktionen zum Haushaltsplan 2021

FW und BWL haben Anträge gestellt, die in zwei Wochen diskutiert werden sollen

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BAD SCHUSSENRIED - Die Fraktionen im Schussenrieder Gemeinderat hatten mit der Stadtverwaltung die Absprache getroffen, dieses Jahr im Anschluss an die Präsentation des Haushaltsplans keine großen Haushaltsreden mehr zu halten. Dennoch ließen es sich die Fraktionssprecher nicht nehmen, den präsentierten Entwurf und die Ereignisse im vergangenen Jahr zumindest mit ein paar Worten zu kommentieren.

Fraktion Freie Wähler

Frank Spähn von den Freien Wählern wies darauf hin, dass 2021 ein besonderes Jahr sein werde. Zum einen aufgrund der Corona-Pandemie, zum anderen, weil es eine Trendwende in der Finanzpolitik der Stadt Bad Schussenried markiere. „2021 endet der Jahrzehnte lang eingeschlagene Kurs der strikten Schuldenkonsolidierung und es startet eine Phase von massiven Investitionen in Infrastruktur-Projekte, die nicht mehr länger aufgeschoben werden können“, sagte Spähn.

Die Gewerbesteuerschätzung stelle in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten eine besondere Herausforderung dar. Sollten die Ansätze wie im vergangenen Jahr unterschritten werden, so sei es aus Sicht der Freien Wähler fraglich, ob es erneut eine so starke finanzielle Unterstützung seitens des Bunds oder der Länder geben werde. Dieser Aspekt müsse im Auge behalten werden. Eventuell müsse der Gemeinderat im laufenden Jahr auf Schwankungen bei den Einnahmen reagieren. Die dringend notwendigen und massiven Investitionen in die Infrastruktur der Kommune seien nur über massive Kreditaufnahmen in den nächsten drei bis vier Jahren möglich. Danach müsse jedoch die städtische Finanzplanung wieder in eine vermutlich sehr lange Phase der Konsolidierung eintreten. „Diese erneute Trendwende 2024/2025 ist für die Freie-Wähler-Fraktion nicht verhandelbar“, so Spähn. Den Großteil der geplanten Investitionen halte die Freie-Wähler-Fraktion für sinnvoll und auch notwendig. An manchen Stellen müsse der Haushaltsplan diesbezüglich noch nachgeschärft werden, weswegen die Fraktion diesbezüglich einige Anträge gestellt habe. Diese sollen dann in der nächsten Gemeinderatssitzung in zwei Wochen diskutiert und verabschiedet werden. Auffällig sei, dass trotz eines Stellenabbaus in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Anzahl der Stellen in der Stadtverwaltung stetig steige. „Einerseits ist dieser Anstieg bedingt durch eine angestiegene Arbeitsbelastung durch die Pandemie und auch im Bereich des Breitbandausbaus. Andererseits erfüllt uns der Stellenanstieg durch eine ,allgemein überbordende Bürokratie’ mit Sorge“, erklärte der Fraktionssprecher.

Fraktion Bürgerliche Wählerliste

Peter Vollmer von der Bürgerlichen

Wählerliste (BWL) bezeichnete das vergangene Jahr trotz der CoronaPandemie als ein erfolgreiches Jahr. „Wir haben 2020 zusammen viel auf den Weg gebracht. Große Projekte im Bereich Schule und Sport, die lange in der Planung waren, sind nun in greifbare Nähe gerückt“, sagte Vollmer. Er hoffe nun, dass der anvisierte Bauzeitenplan für die Generalsanierung des Schulzentrums eingehalten werden könne. „Wir sind der Überzeugung, dass wir dadurch für die nächsten Jahre gute Voraussetzungen für unsere Schüler schaffen, Bildung ideal zu vermitteln.“

Allerdings gebe es auch einige Dinge im Haushaltsplan, die die BWL hinterfragen wolle. Dementsprechende Anträge seien gestellt. Für seine Fraktion sei unter anderem der barrierefreie Bahnhof weiterhin ein wichtiges Projekt und er halte es für sinnvoll, alle Aus- und Umbauvarianten, die 2015 diskutiert worden seien, wieder aus der Schublade zu holen und das Thema erneut anzugehen.

Bis 2024 werde sich die Stadt Bad Schussenried massiv neu verschulden. Das sei zum einen unumgänglich. Andererseits befürchte die BWL, dass es schwierig werde, danach die Kehrtwende hin zu einem erneuten Schuldenabbau zu schaffen. Denn auch 2024 und in den Folgejahren werde es den Ruf nach weiteren Investitionen geben. Zudem vermisse er im aktuellen Haushalt die Berücksichtigung einiger Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel die Schaffung von weiterem Raumangebot im Kindergartenbereich. Das seien Pflichtaufgaben, von denen man wüsste, dass sie kämen. Dennoch seien sie nicht alle im Haushalt berücksichtigt.

„Uns bewegt das Thema der Generationengerechtigkeit“, fasste Vollmer zusammen. Es könne nicht sein, dass momentan Schulden aufgebaut würden, die nicht mehr innerhalb einer Generation abgebaut werden könnten. Die Annahme, dass es aufgrund der momentan niedrigen Zinsen der Moment zum maßlosen Geldausgeben sei, halte er für gefährlich. „Denn jede Zinsbindung hat irgendwann ein Ende, daher muss jede Kreditaufnahme sorgfältig abgewägt werden“, so Vollmer.

Susanne Diesch

Susanne Diesch, die keiner Fraktion mehr angehört, bekräftigte ebenfalls, dass die finanzielle Lage in diesem Jahr eine besondere Herausforderung darstelle. Jede Ausgabe, egal wie klein, müsse 2021 hinterfragt werden. Einige Projekte, wie zum Beispiel die Sanierung des Rathauses oder die Wiedereröffnung eines Jugendhauses an einem neuen Standort, befänden sich schon seit geraumer Zeit in der Pipeline. Doch in diesem Jahr sei wirklich nur Geld für die wichtigsten Projekte da. Es gehe nun darum, diese anderen Investitionen nicht aus den Augen zu verlieren, sie aber dennoch erst einmal zu verschieben. Sie werde daher auch keine Anträge für den Haushaltsplan stellen.