Schwäbische Zeitung (Biberach)
Regierungsausgaben für externe Berater sind 2020 stark gestiegen
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BERLIN (dpa) - Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Vorläufige Meldungen der einzelnen Ressorts an das Finanzministerium summieren sich auf 433,5 Millionen Euro, was einer Zunahme um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das geht aus Antworten des Ministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist wegen der Kosten hoch umstritten. Kritiker fürchten Einfluss auf die Regierungsarbeit. Befürworter versprechen sich dagegen einen Mehrwert oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.
Waffenversteck bei Elitesoldat – Bewährungsstrafe für 46-Jährigen
LEIPZIG (dpa) - Ein Schießausbilder und hochdekorierter Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) muss nach dem Fund eines Waffenverstecks in seinem Garten in Nordsachsen nicht ins Gefängnis. Das Landgericht Leipzig verurteilte den 46-Jährigen wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz am Freitag zwar zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. Das Gericht setzte die Strafe jedoch zur Bewährung aus. Der 46-Jährige habe einen erhebliche Schaden angerichtet und mehr als 5000 Schuss scharfe Munition und zwei Kilogramm Sprengstoff abgezweigt. Was genau der Elitesoldat mit dem Material vorhatte, konnte im Verfahren nicht aufgeklärt werden. Die Erläuterung des Angeklagten, er habe das Material für eine spätere Übung verwenden wollen, glaubte das Gericht jedenfalls nicht. Bei der Durchsuchung des Hauses des Soldaten entdeckte die Polizei zudem Schriften mit rechtsextremen Inhalten.
Biden will Impfstoffe für alle Erwachsenen bis Mai freigeben lassen
WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Joe Biden will die Staffelung nach Impfgruppen in der Corona-Pandemie aufheben und Impfstoffe bis spätestens 1. Mai für alle Erwachsenen in den USA freigeben lassen, kündigte er bei seiner ersten großen Fernsehansprache an die Nation am Donnerstagabend an. Der Präsident rief die Amerikaner zugleich eindringlich dazu auf, sich impfen zu lassen. Jeder müsse seinen Teil dazu beitragen, das Virus zu stoppen, betonte er ein Jahr nach Beginn der Pandemie. Biden stellte seinen Landsleuten in Aussicht, am Nationalfeiertag am 4. Juli wieder in kleinen Gruppen feiern zu können. Voraussetzung sei aber, dass die Menschen weiterhin Regeln zum Infektionsschutz einhielten.