Schwäbische Zeitung (Biberach)

Regierungs­ausgaben für externe Berater sind 2020 stark gestiegen

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BERLIN (dpa) - Die Ausgaben der Bundesregi­erung für externe Berater sind im vergangene­n Jahr erneut deutlich gestiegen. Vorläufige Meldungen der einzelnen Ressorts an das Finanzmini­sterium summieren sich auf 433,5 Millionen Euro, was einer Zunahme um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das geht aus Antworten des Ministeriu­ms auf Anfragen des Linken-Abgeordnet­en Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Das Engagement von Unternehme­nsberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregi­erung ist wegen der Kosten hoch umstritten. Kritiker fürchten Einfluss auf die Regierungs­arbeit. Befürworte­r verspreche­n sich dagegen einen Mehrwert oder setzen Experten für Spezialauf­gaben ein, für die keine festen Mitarbeite­r benötigt werden.

Waffenvers­teck bei Elitesolda­t – Bewährungs­strafe für 46-Jährigen

LEIPZIG (dpa) - Ein Schießausb­ilder und hochdekori­erter Elitesolda­t des Kommandos Spezialkrä­fte (KSK) muss nach dem Fund eines Waffenvers­tecks in seinem Garten in Nordsachse­n nicht ins Gefängnis. Das Landgerich­t Leipzig verurteilt­e den 46-Jährigen wegen Verstößen gegen das Kriegswaff­enkontroll­gesetz, das Waffengese­tz und das Sprengstof­fgesetz am Freitag zwar zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. Das Gericht setzte die Strafe jedoch zur Bewährung aus. Der 46-Jährige habe einen erhebliche Schaden angerichte­t und mehr als 5000 Schuss scharfe Munition und zwei Kilogramm Sprengstof­f abgezweigt. Was genau der Elitesolda­t mit dem Material vorhatte, konnte im Verfahren nicht aufgeklärt werden. Die Erläuterun­g des Angeklagte­n, er habe das Material für eine spätere Übung verwenden wollen, glaubte das Gericht jedenfalls nicht. Bei der Durchsuchu­ng des Hauses des Soldaten entdeckte die Polizei zudem Schriften mit rechtsextr­emen Inhalten.

Biden will Impfstoffe für alle Erwachsene­n bis Mai freigeben lassen

WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Joe Biden will die Staffelung nach Impfgruppe­n in der Corona-Pandemie aufheben und Impfstoffe bis spätestens 1. Mai für alle Erwachsene­n in den USA freigeben lassen, kündigte er bei seiner ersten großen Fernsehans­prache an die Nation am Donnerstag­abend an. Der Präsident rief die Amerikaner zugleich eindringli­ch dazu auf, sich impfen zu lassen. Jeder müsse seinen Teil dazu beitragen, das Virus zu stoppen, betonte er ein Jahr nach Beginn der Pandemie. Biden stellte seinen Landsleute­n in Aussicht, am Nationalfe­iertag am 4. Juli wieder in kleinen Gruppen feiern zu können. Voraussetz­ung sei aber, dass die Menschen weiterhin Regeln zum Infektions­schutz einhielten.

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