CDU-Vorstand beschließt Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger

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BERLIN (dpa) - Nach der Maskenaffäre um Unionsabgeordnete des Bundestages hat der CDU-Bundesvorstand einen Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen beschlossen. Er sieht unter anderem vor, dass sämtliche Nebentätigkeiten oder auch Mitgliedschaften in Vorständen und Aufsichtsräten offenzulegen sind, auch wenn diese unentgeltlich erfolgen. Schon Kandidaten müssen demnach solche Tätigkeiten angeben und sich verpflichten, die Regeln einzuhalten. Inhabern von Regierungsämtern und Mandatsträgern wird untersagt, Geldspenden anzunehmen. Kandidaten dürfen keine Wahlkampfspenden für sich persönlich annehmen. Diese müssen an die jeweilige Parteigliederung geleistet werden. Mandatsträger dürfen keine geschäftlichen Beziehungen zu einem Staat oder dessen Unternehmen unterhalten, wenn sie in einem Gremium angehören, das sich mit den Beziehungen zu diesem

Staat befasst. Vorgeschrieben wird ferner, Abgeordnetenund Parteitätigkeit akkurat voneinander zu trennen. Der CDU-Bundesvorstand empfiehlt auch den Landtagsfraktionen der Union entsprechende Festlegungen.

EU-Verfahren: London verteidigt umstrittene Nordirland-Maßnahme

LONDON (dpa)- Die britische Regierung hat nach Einleitung eines rechtlichen Verfahrens durch die EU ihre umstrittenen Schritte im Streit um die Brexit-Regelungen für Nordirland verteidigt. Die ergriffenen Maßnahmen seien rechtskonform und Teil einer „progressiven Umsetzung des Nordirlandprotokolls im guten Willen“, hieß es in einer Mitteilung aus dem Londoner Regierungssitz Downing Street am Montag. Man habe die Schreiben aus Brüssel erhalten und werde zu gegebener Zeit darauf reagieren. London hatte einseitig Übergangsfristen für Lebensmittelkontrollen von Großbritannien ins britische Nordirland verlängert. Die EU-Kommission wirft Großbritannien deswegen Vertragsbruch vor und hat rechtliche Schritte eingeleitet.

Auch nach blutigem Sonntag wieder Proteste gegen die Junta in Myanmar

YANGON (dpa) - Die Militärgewalt in Myanmar eskaliert sechs Wochen nach dem Putsch gegen die Regierung von Aung San Suu Kyi immer mehr. In sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos von blutüberströmten Leichen sorgten international für Erschütterung. Allein am Sonntag sollen Polizisten und Soldaten in dem südostasiatischen Land Dutzende Menschen erschossen haben. Das Nachrichtenportal Myanmar Now berichtete unter Berufung auf drei Krankenhäuser von 59 Toten und 129 Verletzten allein in der ehemaligen Hauptstadt Yangon. Trotz des brutalen Durchgreifens gingen auch am Montag landesweit Tausende Menschen auf die Straßen. Die Zeitung „The Irrawaddy“berichtete, dass in Myingyan und in Mandalay mindestens vier Demonstranten erschossen wurden, in Yangon mindestens zwei. In Teilen der Millionenstadt verhängte das Militär das Kriegsrecht.