Nächste Bauplatzvergabe beginnt bald

Im Gebiet Breite III gibt es weitere 32 Bauplätze – Vergabekriterien werden angepasst

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BIBERACH - Die Nachfrage nach Bauplätzen in Biberach und seinen Teilorten ist nach wie vor ungebrochen. Die 64 Plätze des ersten Bauabschnitts im Gebiet Breite III in Rindenmoos sind inzwischen nahezu vergeben. Mit der Vergabe der 32 Bauplätze im zweiten Abschnitt soll schon bald begonnen werden, kündigte der Erste Bürgermeister Ralf Miller in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses an. Das Gremium hat die Vergabekriterien im Vergleich zum ersten Bauabschnitt etwas angepasst. Der Gemeinderat muss diesen in seiner Sitzung am 3. Mai noch zustimmen.

Vor gut einem Jahr hatte der Rat die Vergabekriterien für den ersten Bauabschnitt festgelegt. Damit sei man insgesamt gut gefahren. „Wir haben aber neue Erkenntnisse gewonnen und müssen die Kriterien deshalb etwas präzisieren und an die aktuelle Rechtsprechung anpassen“, so Miller. So wird die bisherige 70:30Quotierung (Bewerber mit Kind zu Bewerber ohne Kind) für den zweiten Abschnitt der Breite III auf 80:20 verändert. Bei der bisherigen Quote seien Familien mit nur einem Kind bis auf einen Fall leer ausgegangen. Deren Chancen sollen mit der 80:20Quote erhöht werden. Soziale Kriterien sollen künftig stärker gewichtet werden und den Ortsbezug überwiegen.

Vorweg: Einfacher zu überblicken wird das Punktesystem auch nach der Modifizierung nicht. Die Kriterien und die Erläuterungen hierzu füllen immerhin 14 Seiten. So gibt es künftig Punkte nur noch für aktuelle Wohnjahre in Biberach oder einem Teilort. Jahre, in denen man vor einem Wegzug hier gewohnt hat, zählen nicht mehr. Diese Regelung gilt auch für die Zusatzpunkte, die ein Bewerber aus dem Teilort, in dem sich das Baugebiet befindet, erhalten kann. Entscheidend ist in allen Fällen, dass sich der Hauptwohnsitz in Biberach oder den Teilorten befindet.

Punkte für eigene Kinder gibt es nach deren Lebensalter. Haushalte, die Pflegekinder aufnehmen, erhalten dafür auch Punkte. Bei Bewerbern mit körperlichen Einschränkungen wird künftig neben dem Pflegegrad 3 auch die Schwerbehinderung mit individuellem Raumbedarf bepunktet. Wer sich in den vergangenen fünf Jahren bereits ernsthaft um einen städtischen Bauplatz in Biberach beworben hat und erfolglos war, erhält dafür ebenfalls Zusatzpunkte.

In der Bewerbergruppe ohne Kinder erhalten Paare (Ehe, eingetragene Lebensgemeinschaft) mehr Punkte als beispielsweise Alleinstehende. Ehrenamtliches Engagement wird künftig ohne Ortsbezug bepunktet. Hier sind allerdings rund 100 Arbeitsstunden jährlich in herausragender und arbeitsintensiver Funktion ununterbrochen seit mindestens drei Jahren nachzuweisen.

Der Ortschaftsrat in Rißegg hat den modifizierten Kriterien bereits zugestimmt. Wichtig sei, einen guten Mix aus Ortsansässigen und Neubürgern zu erreichen, sagte Ortsvorsteher Tom Abele im Ausschuss. „Ich bin sicher, dass das für alle künftigen Bewohner der Breite von Vorteil sein wird.“

„Ich bin froh, dass ich schon länger in Biberach wohne und mich nicht erst durch diese Bestimmungen wühlen muss“, sagte Silvia Sonntag (Grüne) angesichts des umfangreichen Kriterienkatalogs. Die 80:20Quote unterstütze ihre Fraktion. Diskutabel ist für die Grünen der Punkt des ehrenamtlichen Engagements und dessen Umfang. „Das lebt nicht nur von Vereinsvorsitzenden“, sagte

Sonntag. Für die künftige Fortschreibung der Richtlinien regte sie an, auch Wohnformen wie Alters-WGs aufzunehmen. Mit Blick auf die knappe Ressource Bauland werde man aber vermutlich nicht so wie bisher an freistehenden Einfamilienhäusern festhalten können, auch wenn das der Wunsch vieler Menschen sei.

Auch die Freien Wähler waren mit den jetzigen Kriterien einverstanden. Deren Ausarbeitung sei eine Fleißarbeit, sagte Ulrich Heinkele. Dass nun auch ehrenamtliches Engagement außerhalb Biberachs berücksichtigt werde, sei richtig.

Diesen Punkt hob auch Philipp Edrich (SPD) heraus. Nicht jedes Ehrenamt lasse sich in Biberach ausüben. Mit der Fortschreibung der Vergabekriterien seien nun auch einige Forderungen der SPD aus der ersten Runde erfüllt, beispielsweise eine stärkere Gewichtung von Bewerbern mit Kindern.

Ablehnung kam von der FDP, die auch den bisherigen Vergabekriterien nicht zugestimmt hatte. Wer außerhalb von Biberach arbeite, habe kaum eine Chance hier einen Bauplatz zu bekommen, sagt Christoph Funk, „obwohl

man seinen Einkommensteueranteil hier abliefern würde“. Seine Fraktion könne in den Richtlinien keine Gerechtigkeit erkennen, „und wir glauben nicht, dass sie eine Klage überstehen würden“, so Funk.

Johannes Walter (CDU) bezeichnete die Vergabekriterien als „Herkulesaufgabe“. Diese müssten weiter evaluiert werden, um sie noch besser zu machen. Seine Fraktion stimme gerne zu. „Aus unserer Sicht können wir jetzt loslegen.“

Kritisch äußerte sich Ralph Heidenreich (Linke). „In den Ortskernen verfallen die Einfamilienhäuser und an den Rändern werden neue gebaut.“Mit Blick auf den Flächenverbrauch sei die Zeit neuer Einfamilienhäuser vorbei. „Es gibt genügend auf dem Markt“, sagte Heidenreich und enthielt sich der Stimme, wie noch zwei weitere Stadträte.

Den kompletten Wortlaut der Vergabekriterien findet man im Ratsinformationssystem der Stadt unter www.ris-biberach.de

Dort unter dem Menüpunkt Recherche nach „Breite III“suchen.

FOTO: STADT BIBERACH Das Baugebiet Breite III in Rindenmoos aus der Vogelperspektive: Die rote Linie in der Bildmitte markiert grob die Grenze zwischen dem ersten (hinten) und dem zweiten Bauabschnitt (vorne), wo nun 32 Bauplätze vergeben werden.