Schwäbische Zeitung (Biberach)
Kurz berichtet
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2021/22 sollen wieder mehr Schulveranstaltungen möglich sein
STUTTGART (dpa/sz) - Über die Eckpunkte des Unterrichts für das Schuljahr 2021/22 hat das Kultusministerium jetzt die Schulen informiert. Bereits bekannt ist, dass es nach den Sommerferien unabhängig von der Inzidenz in den ersten beiden Wochen eine Maskenpflicht an den Schulen geben wird. Sie soll Infektionen durch Reiserückkehrer möglichst verhindern. Zudem bleibt die regelmäßige Testung als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht bestehen. Im Unterschied zum vergangenen Schuljahr sind künftig mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen wie Schullandheimaufenthalte im Inland wieder zulässig, es können auch wieder klassen-, jahrgangs- und schulübergreifende Angebote gemacht werden. Verzichten will das Kultusministerium – nach heftiger Kritik von Datenschützern und Protest von Bildungsverbänden – auf den Einsatz des Softwarepakets Microsoft Office 365 bei der digitalen Plattform für die Schulen im Land. Ministerin Theresa Schopper (Grüne) folgt damit einer Empfehlung des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink. Allerdings sollen Schulen, die bisher schon Microsoft nutzen, die Software weiter verwenden dürfen, bis eine Gesamtlösung für alle Schulen zur Verfügung steht.
FDP kritisiert Solarpflicht im neuen Klimaschutzgesetz als unsozial
STUTTGART (dpa) - Die grün-schwarze Koalition hat ihr neues Klimaschutzgesetz in den Landtag eingebracht. „Wir müssen jetzt voranschreiten“, sagte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne). Sonst seien die Folgen des Klimawandels für künftige Generationen „nur noch sehr schwer bis gar nicht mehr beherrschbar“. Die wichtigste Neuerung in dem Gesetz: Wer ein Haus bauen will, muss ab 1. Mai 2022 eine Solaranlage auf dem Dach installieren lassen. Zudem müssen Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an bei einer grundlegenden Dachsanierung eine Photovoltaikanlage einbauen lassen. FDP-Politiker Daniel Karrais nannte die Solarpflicht „unsozial. Sie wird zu einem Sanierungsstau führen und das Bauen und Wohnen verteuern.“
Barbara Bosch ist jetzt Staatsrätin für Bürgerbeteiligung
STUTTGART (dpa) - Die frühere Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch (Foto: dpa) ist zur neuen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung ernannt worden. Die 62-Jährige schwor am Donnerstag im Landtag in Stuttgart ihren Amtseid. Danach sagte sie am Rande der Parlamentssitzung: „Ich habe das als Oberbürgermeisterin immer so erlebt: Je früher Bürger und Zivilgesellschaft eingebunden werden, desto besser die Ergebnisse und desto höher die Akzeptanz für politische Entscheidungen.“Bosch war von 2003 bis 2019 parteilose Oberbürgermeisterin in Reutlingen und zwischen 2011 und 2016 Chefin des Städtetags.
AfD gegen Anti-Judenhass-Resolution des Gemeinderats Göppingen
GÖPPINGEN (dpa) - Der Gemeinderat der Stadt Göppingen verurteilt den Angriff auf die Ulmer Synagoge Anfang Juni und hat sich in einer Resolution gegen Judenhass gestellt. Nur die drei anwesenden AfDMitglieder stimmten dagegen. „Wir wollten eine weitergehende Resolution, weil wir auch den importierten Antisemitismus muslimischer Art thematisieren wollten“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Gemeinderat, Joachim Hülscher, dazu.