Schwäbische Zeitung (Biberach)
Kurz berichtet
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Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen
BERLIN (AFP) - Mit einem internationalem Klimaclub will die Bundesregierung dem Klimaschutz weltweit einen Schub geben. Er sei offen für alle Staaten, „die mit ambitionierten Zielen vorangehen“und zusammenarbeiten wollen, teilte Bundesfinanzminister und SPDKanzlerkandidat Olaf Scholz mit. „Der Klimawandel lässt sich nicht national und auch nicht europäisch bewältigen.“Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Umsetzung des Vorhabens am Mittwoch als „schwierigen und steinigen Weg“.
Lebensverhältnisse in Ost und West weiter sehr unterschiedlich
HANNOVER (KNA) - Die Bundesregierung ist vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland auch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung weit entfernt. Böblingen, Ingolstadt, Erlangen und Wolfsburg im Westen haben den höchsten monatlichen Einkommens-Mittelwert (Medianentgelt) von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten - der Erzgebirgskreis, Görlitz, der Saale-Orla-Kreis sowie der Landkreis Altenburger Land im Osten den niedrigsten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.
Justizministerium will strengere Regeln für Online-Spieleplattformen
BERLIN (AFP) - Zu Beginn der Spielemesse Gamescom am Mittwoch hat das Bundesjustizministerium strengere Regeln für Online-Spieleplattformen gefordert. „Wo sich Millionen vor allem junge Menschen jeden Tag bewegen und miteinander kommunizieren, darf es keine blinden Flecken beim Schutz vor Straftaten geben“, sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem „Handelsblatt“(Mittwochsausgabe). Kastrop warnte insbesondere vor sexueller Belästigung von Kindern und Jugendlichen und Cybermobbing.
Verschärftes Gesetz gegen Islamisten in Frankreich in Kraft
PARIS (AFP) - Gut zehn Monate nach der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty ist in Frankreich ein verschärftes Gesetz gegen islamistische Einflüsse in Kraft getreten. Das Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Präsident Emmanuel Macron hatte die Novelle im Herbst angestoßen. Unter anderem Hassaufrufe im Internet werden damit deutlich härter geahndet: Bis zu drei Jahre Haft drohen jedem, der „das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt“. Paty war von einem mutmaßlichen Islamisten ermordet worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte.