Schwäbische Zeitung (Biberach)
Bundeswehr übt Überflüge auf der Staatsdomäne Waldhof
GEISLINGEN/ALTSHAUSEN (dpa) - Die Bundeswehr hat am Mittwoch im Zollernalbkreis vorgeführt, was an Fluggeräuschen auf Bewohner zukommt, wenn die Staatsdomäne Waldhof neues Ersatzgelände wird. Zum Einsatz kam bei den Übungen ein Airbus A400M der Luftwaffe. Das Flugprofil wurde nach Auskunft des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei, Florian Stegmann, so gewählt, dass es einer Fallschirmsprungkampagne im Automatikabsprung entspricht.
240 Millionen Euro für die Kliniken in Baden-Württemberg
STUTTGART (dpa) - Das Land unterstützt die finanziell angeschlagenen Krankenhäuser mit rund 240 Millionen Euro. Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte am Mittwoch in Stuttgart, die Kliniken seien das Rückgrat der Pandemiebewältigung und dürften durch die Behandlungen von Covid-19-Patientinnen und -Patienten nicht in finanzielle Schieflage geraten. Der Umsatzeinbruch der Krankenhäuser wurde in den vergangenen zwei Jahren zum großen Teil mit Mitteln des Bundes abgedeckt. „Jeder Euro des Landes und des Bundes ist wichtig für die Krankenhäuser, um ohne großen Schaden aus der Pandemie zu kommen“, heißt es in einer Stellungnahme der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft.
Mehr Geld für Landtagsabgeordnete im Südwesten ab Jahresmitte
STUTTGART (dpa) - Die 154 baden-württembergischen Landtagsabgeordneten bekommen vom kommenden Juli an mehr Geld. Die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier steigt um 3,8 Prozent auf 8275 Euro, wie der Landtag am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Die Kostenpauschale werde um drei Prozent auf 2371 Euro erhöht, während sich der Vorsorgebeitrag für die eigenständige Altersvorsorge um 0,7 Prozent auf 1900 Euro verringert. 2021 waren die Diäten gesunken.
3000 Euro Geldstrafe wegen Aktion gegen Zementproduktion
HEIDELBERG (dpa) - Das Amtsgericht Heidelberg hat am Mittwoch einen 28-jährigen Umweltaktivisten wegen seiner Protestaktion gegen das Unternehmen Heidelberg Cement zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll wegen Nötigung von Lastwagenfahrern in neun tateinheitlichen Fällen 3000 Euro zahlen, sagte eine Gerichtssprecherin. Er habe mit anderen Mitgliedern von Extinction Rebellion vor etwa einem Jahr die Ausfahrt von Lastkraftwagen aus einem Zementwerk in Leimen über mehrere Stunden blockiert.
Gutachter äußern „verfassungsrechtliche Bedenken“gegen Beihilfepläne
STUTTGART (dpa) - Im Streit um die Beihilfe für die baden-württembergischen Beamten hat der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die geplante Einführung des sogenannten Hamburger Modells im Südwesten untersucht hat. Das der „Stuttgarter Zeitung“und den „Stuttgarter Nachrichten“vorliegende Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Einführung einer pauschalen Beihilfe in Baden-Württemberg „auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken“stößt. Die grün-schwarze Koalition plant eine pauschalierte Beihilfe zur Krankenversicherung als Alternative zu der aufwendungsbezogenen Beihilfe zu den Krankheitskosten.