Bundestagspräsidentin Bas besucht Holocaust-Gedenkstätte in Israel

JERUSALEM (dpa) - Zum Auftakt ihres Israel-Besuchs hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ein entschlossenes Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland gefordert. „Wir erleben bedauerlicherweise einen Antisemitismus auch in unserem Land, wo man nur sagen kann und muss, wehret den Anfängen“, sagte Bas am Mittwoch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Wenn sie höre, dass viele junge Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst vor einem Holocaust hätten, „dann sind das Alarmzeichen, die uns sehr, sehr wachsam machen müssen, und wo wir auch mit allen Mitteln, die wir als Rechtsstaat haben, entgegenlenken müssen“.

EU-Kommission löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus

BRÜSSEL (dpa) - Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Vera Jourova auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt. Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern.

Diäten für Bundestagsabgeordnete steigen um 3,1 Prozent

BERLIN (dpa) - Die Abgeordneten des Bundestags bekommen ab Juli gut 300 Euro mehr pro Monat. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben von Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) steigt die Abgeordnetenentschädigung von derzeit 10 012,89 Euro um

3,1 Prozent auf monatlich 10 323,29 Euro.

Zehn frühere Chefs der Muslime in Bosnien wegen Kriegsverbrechen angeklagt

SARAJEVO (AFP) - Mehrere frühere politische und militärische Chefs der Muslime in Bosnien sind am Mittwoch wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden. Diese sollen sie beim Abzug der jugoslawischen Armee aus Sarajevo zu Beginn des Bosnien-Krieges begangen haben. Bei dem Angriff am 3. Mai 1992 seien acht Menschen getötet und 24 weitere verletzt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.