Länder machen bei Entlastungspaket Druck

Ministerpräsidenten fordern Hilfen vom Bund – Kretschmann knüpft Zustimmung an Bedingungen

(dpa) - Nach der Verschiebung der für diesen Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen haben die Ministerpräsidenten weitere Entlastungen vom Bund gefordert und zügige Entscheidungen angemahnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) knüpfte ein Ja seines Landes zum Entlastungspaket am Dienstag an Bedingungen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte den Zeitplan. Die Entscheidungen der Bundesregierung dauerten zu lange, sagte Kretschmer.

Am Mittwoch wollten die Länder ursprünglich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Aufgrund einer Corona-Infektion von Scholz wurde das Treffen am Dienstag jedoch auf den 4. Oktober vertagt. Das Treffen soll in Präsenz stattfinden.

Die Länder wollen sich am Mittwoch dennoch zum Entlastungspaket austauschen. Teil dessen sollen unter anderem Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom sein. Der Bund bietet zudem Geld für ein Folgeangebot des 9Euro-Tickets an – wenn die Länder dies mitfinanzieren.

Aus den Ländern kommt Kritik an der Aufteilung der Kosten. BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte, die Ampel-Bundesregierung müsse die Länder an anderer Stelle finanziell viel stärker unterstützen, wenn sie das Paket mittragen sollten. „Wo es da dringend Bewegung vom Bund braucht, und zwar richtig, das sind die Regionalisierungsmittel, das Wohngeld, die Krankenhausfinanzierung und die flüchtlingsbezogenen Kosten.“Kretschmann dringt zudem darauf, dass der Rettungsschirm des Bundes ausgeweitet wird für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise gefährdet ist.

Laut Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer wollen die Länder mit einem mit Kommunen und Wirtschaft abgestimmten Maßnahmenpaket ins Treffen mit dem Bundeskanzler gehen. „Unser Vorschlag sind nicht einzelne Projekte und Programme der Entlastung, sondern in der Tat ein Preisdeckel für Energie, vor allem für Gas“, sagte er am Dienstag.