Schwäbische Zeitung (Biberach)
BGH kritisiert Abschaltung gemieteter Autobatterien
(dpa) - Dass Vermieter von Batterien für E-Autos diese nach Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abschalten können, dürfte nach erster Einschätzung des Bundesgerichtshofs (BGH) unrechtmäßig sein. Das Fahrzeug als Ganzes funktioniere dann nicht mehr, sagte der Vorsitzende Richter des zwölften Zivilsenats, Hans-Joachim Dose, in Karlsruhe. Der Mieter habe auch keine Möglichkeit, die Batterie durch ein anderes Fabrikat auszutauschen. Zudem liege die Beweislast allein beim Kunden, was unangemessen sei. Die Richter wollen ihr Urteil am 26. Oktober verkünden.