Schwäbische Zeitung (Biberach)
„Drogen-Terror“in Belgien
Mafia eskaliert den Konflikt mit dem Staat – Justizminister im Visier der Verbrecher
BRÜSSEL (dpa) - Man stelle sich vor, Bundesjustizminister Marco Buschmann sollte von der Drogenmafia gekidnappt werden. In der Nähe seines Wohnhauses würde ein Auto mit Kalaschnikows und anderen Waffen entdeckt. Ermittler könnten die Entführung noch verhindern, doch der Schock sitzt tief. So ist es gerade im Nachbarland Belgien geschehen. Dort hatten Kriminelle aus dem Drogenmilieu den Frontalangriff auf den Staat geplant. Die Behörden sprechen von einer „ernsten Bedrohung“des Justizministers Vincent Van Quickenborne, der der wuchernden Drogenkriminalität zuletzt den Kampf angesagt hatte.
Belgien mit seinen gerade mal 11,5 Millionen Einwohnern ist zu einem der wichtigsten Umschlagplätze für Drogen in Europa geworden. Diese kommen am Hafen von Antwerpen an und werden von dort aus über den Kontinent, nach Asien, in den Nahen Osten oder auch nach Australien verteilt. Der zweitgrößte Einfuhrhafen für Kokain ist Rotterdam. Die Häfen sind für die internationale Drogenbanden sehr attraktiv.
Der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zufolge lag der Verkaufswert des Kokains in der EU 2020 bei mindestens 10,5 Milliarden Euro. Seit 2017 seien in jedem Jahr Rekordmengen in Europa konfisziert worden. Allein im Frühjahr 2021 stellte der belgische Zoll innerhalb von sechs Wochen 27,64 Tonnen Kokain im Hafen von Antwerpen sicher. Dieser Erfolg war vor allem auf die Entschlüsselung des Messengerdienstes Sky ECC zurückzuführen. Mehr als 1200 Verdächtige wurden dadurch in Belgien festgenommen.
Solche Funde sind allerdings nur die Spitze des Eisbergs – ärgerlich für die Drogenbanden, aber ohne große Auswirkungen auf den Markt. Möglich macht all das auch Korruption in großem Stil, wie die EU-Beobachtungsstelle schreibt. Hafenarbeiter, private Wirtschaft, Regierungsangestellte – alle hängen zum Teil mit drin.
Hinzu kommt: Die Banden werden immer gewalttätiger – und handeln längst nicht mehr im Verborgenen. Belgische Medien schreiben von einem „Drogenkrieg“auf den Straßen von Antwerpen. Immer wieder kommt es zu Schießereien. Sprengsätze explodieren. Oft kommen die Täter aus den Niederlanden, die direkt an Antwerpen grenzen. Junge Männer, die im Auftrag einer organisierten Bande handeln. Auch die vier Hauptverdächtigen für die vereitelte Entführung des Justizministers sind Niederländer. Sie wurden in der Region Den Haag festgenommen und sollen ausgeliefert werden. Die kriminellen Netzwerke von Belgien und
den Niederlanden seien eng miteinander verzahnt, sagte der niederländische Kriminologe Professor Cyrille Fijnhout der Tageszeitung „De Volkskrant“. „Niederländische Kriminelle gehen nach Belgien und umgekehrt, sie missbrauchen die Grenze, um der eigenen Polizei und Justiz zu entgehen.“Fijnhout sieht mafiaähnliche Strukturen in beiden Ländern. „Wir sehen, dass die Grundzüge der Mafia übernommen werden bis zur höchsten Ebene, wie Gewalt gegen den Staat.“
In Amsterdam wurde Mitte 2021 der Kriminalreporter Peter R. de Vries auf offener Straße erschossen. Die Ermittler gehen davon aus, dass eine berüchtigte Drogenbande für den Mord verantwortlich ist.
Der oberste Generalstaatsanwalt Belgiens, Ignacio de la Serna, schlug im Februar Alarm. Er beklagte in einem Interview, dass die Behörden dramatisch unterbesetzt seien. „Die Mafia nimmt das Land in Besitz.“Auch der Generalstaatsanwalt von
Brüssel, Johan Delmulle, sieht die Gefahr, dass Belgien ein „NarcoStaat“wird. Er sagte kürzlich, dass die organisierte Kriminalität eine immer größere Rolle im Kokainhandel spiele. Dies führe zu einem „immer gewalttätigeren Wettbewerb zwischen diesen Clans und zu schweren Konflikten mit hauptsächlich niederländischen kriminellen Organisationen“. Dadurch nehme die drogenbezogene Gewalt zu. Delmulle sprach von Angriffen mit Granaten, Einschüchterung und Morden. Zudem lege der Kokainhandel den Keim für andere Formen der Kriminalität wie Geldwäsche, Korruption und Immobilienbetrug.
Justizminister Van Quickenborne versuchte, den Kampf mit der organisierten Kriminalität aufzunehmen. Er stattete etwa die Behörden mit mehr Personal aus, schuf eine neue Ermittlungsbehörde für den Hafen und schloss einen Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ab. Dafür sollte er nun offenbar büßen.
Die Bundesstaatsanwaltschaft erklärte nach den ersten Ermittlungen zur vereitelten Entführung, dass „diese Bedrohung ernst genommen werden musste“. Zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern steht Van Quickenborne nun an einem unbekannten Ort unter Polizeischutz.
Öffentliche Termine musste der liberale Politiker erstmal absagen. In einem Interview mit belgischen Medien vom Dienstag gibt er sich jedoch kämpferisch. „In unserem Rechtsstaat werden wir uns niemals der Gewalt beugen, niemals“, sagte er aus seinem Versteck heraus. Zugleich machte er deutlich, dass er den Staat in einer neuen Phase sieht: der des Drogen-Terrorismus.