10 000 Flüchtlinge in Aufnahmezentren

Lage in Bayern und Baden-Württemberg extrem schwierig – Entspannung nicht in Sicht

- Im laufenden Jahr sind 160 000 Menschen nach BadenWürttemberg gekommen, 139 000 davon aus der Ukraine. Die Zahlen liegen schon jetzt höher als in den Vorjahren. Deswegen stoßen die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) im Land an ihre Grenzen – ebenso wie die Ankerzentren in Bayern. Brisanz gewinnt das Thema derzeit auf der Ostalb: Dort läuft zum Jahresende der Vertrag zwischen Land und Stadt über den Fortbestand der LEA aus. Die Zukunft ist offen. Auch in Sigmaringen gibt es Unruhe, weil sich die Sicherheitslage dort mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen verschärft hat. Ein Überblick.

Wer kommt in eine LEA?

Eingerichtet wurden die Zentren, um Ankommenden erste Unterkunft zu bieten, sie ärztlich zu untersuchen und zu registrieren. Von dort werden die Menschen in der Regel auf die Kommunen verteilt. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Zahl der Flüchtlinge bundesweit stark gestiegen. Seit dem Sommer kommen nun auch immer mehr Menschen aus anderen Staaten an. Die meisten Ukrainer kommen nicht mehr in den regulären LEAs unter. Sie werden direkt in den Kommunen untergebracht, wo mittlerweile fast flächendeckend Sport- oder Stadthallen als Quartiere dienen müssen. Außerdem betreibt das Land einige provisorische LEAs nur für Ukrainer, etwa in Meßstetten. Damit leben in den übrigen LEAs wie in Ellwangen und Sigmaringen Menschen aus anderen Staaten. Hier ist unter anderem der Anteil von Männern erheblich höher.

Wie sieht es in den LEAs landesweit aus?

Grüne und CDU haben sich darauf geeinigt, dass grundsätzlich in jedem der vier Regierungsbezirke im Land eine LEA betrieben wird, zusätzlich ein großes Ankunftszentrum in Heidelberg. Diese LEAs sind in Sigmaringen, Ellwangen, Karlsruhe und Freiburg. Außerdem gibt es wegen der angespannten Lage weitere, provisorische Zentren in Sindelfingen, Offenburg und Freiburg. Insgesamt leben dort laut zuständigem Justizministerium derzeit 10 000 Menschen. Die Lage sei extrem angespannt, Puffer gebe es kaum.

Wie ist die Lage in Ellwangen?

Dort haben Land und Stadt zuletzt 2019 den Vertrag über die LEA in der ehemaligen Kaserne verlängert.

Doch nur unter einer Bedingung: Die Übereinkunft kann über 2022 nur im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden. Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher (CDU) hatte stets klargemacht, dass er einen Weiterbetrieb skeptisch sieht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die für Migration zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) besuchten die Stadt deshalb Ende Oktober. Eingeladen waren auch die Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen. Nach dem Treffen erhob der Oberbürgermeister im Gemeinderat Vorwürfe gegen das Land: „Ich fühle mich weder vom Land noch vom Landkreis mitgenommen und in den eigenen Interessen als Oberbürgermeister anerkannt.“Viel zu spät habe sich Ministerin Gentges um konstruktive Ge

spräche mit der Stadt bemüht. Diese weist die Vorwürfe zurück. In Regierungskreisen heißt es, man habe in dem Gespräch durchaus den Eindruck gewonnen, dass ein Kompromiss mit der Stadt möglich sei.

Wie sieht das Angebot des Landes aus?

In Böblingen könnte das Land ein ehemaliges Krankenhausareal kaufen und zur LEA umrüsten. Das könnte allerdings dauern. Hierfür würde das Land tief in die Tasche greifen und Steuergeld investieren müssen. Die Kasernen auf der Ostalb dagegen überlässt der Bund dem Land derzeit mietfrei.

Wie geht es in Ellwangen weiter?

Entscheiden muss am Ende der Gemeinderat der Stadt. Dort ist die Stimmung derzeit angespannt.

Oberbürgermeister Dambacher hatte betont, eine Verlängerung des Vertrags komme nach wie vor nicht infrage – dies sei auch den Landesvertretern so kommuniziert worden. Im Gemeinderat haben CDU und Freie Bürger die Mehrheit, Beobachter halten eine Ablehnung der Vertragsverlängerung für durchaus möglich. Wann es zu der entsprechenden Sitzung in Ellwangen kommt, ist offen. Ministerpräsident Kretschmann sagte am Dienstag in Stuttgart: „Das Land ist verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen.“Das sehen die entsprechenden Regeln im Bund vor, dieser sei zuständig für Flüchtlinge. „Wir sind mit den Kommunen am Ende der Kette.“Das Land könne dem Bund eine weitere Aufnahme von Menschen nicht verweigern. „Dafür ist Ellwangen unverzichtbar“, betonte Kretschmann. „Wir werden aber ein Einvernehmen erreichen.“Und selbst, wenn das nicht gelänge, bleibe es mit Blick auf die Flüchtlinge in der LEA dabei: „Wir können da nicht raus.“Zu groß sei die Zahl der Unterzubringenden, zu gering die Alternativen. Was das konkret für Ellwangen bedeutet, falls sich die Stadt wehrte, ließ er offen. Ob der 2019 geschlossene Vertrag tatsächlich keine einseitige Verlängerung zulässt, prüfen regierungsintern Juristen. Die Sache sei komplex, heißt es.

Wie ist die Lage in Sigmaringen?

Dort ist zumindest eines eindeutig: die Rechtslage. Zwar läuft auch der Vertrag für die dortige LEA zum Jahresende aus. Doch Bürgermeister Marcus Ehm (CDU) ist selbst Jurist und sieht keine Möglichkeit, den Wunsch auf Verlängerung durch das Land abzulehnen. Dabei ist vor Ort der Unmut groß. In Sigmaringen wurde die Zahl der Plätze immer wieder aufgestockt, derzeit leben dort rund 1800 satt der zunächst vereinbarten 875 Menschen. Davon die meisten Syrer. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz, nachdem es wiederholt zu Übergriffen von Flüchtlingen kam. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wandte sich in einem Brief an Kretschmann und bat darum, die Belegung zu reduzieren. Das Vorgehen des eigenen Parteifreundes stieß schon beim CDU-geführten Justizministerium auf wenig Gegenliebe. Am Dienstag reagierte Kretschmann, ohne Bareiß namentlich zu nennen. „Das hat mich geärgert. Er bitte doch auch Bundestagsabgeordnete, sich zunächst mit der Landesregierung zu besprechen, „bevor man Briefe schreibt und an die Presse verteilt, um Stimmung zu machen.“

FOTO: STEFAN PUCHNER/DPA Im Frühjahr kamen vor allem Flüchtlinge aus der Ukraine in der LEA Ellwangen unter. Doch mittlerweile hat sich das geändert.