Schwäbische Zeitung (Biberach)
Kreml wirft Westen Kriegsbeteiligung vor
Scholz verteidigt Panzer-Entschluss – Pistorius will Kiew Leopard bis „Ende März“liefern
(AFP/dpa) - Nach der Ankündigung des Westens, der von Russland angegriffenen Ukraine Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, hat Moskau die Lieferungen als „direkte Beteiligung am Konflikt“bewertet. „Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab, dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschließlich Panzern, in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen das völlig anders“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont, dass sich Deutschland und seine Verbündeten auch mit den Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: „Nein, auf keinen Fall.“Für die Bundesregierung ist zentraler Bestandteil der Ukraine-Strategie, eine Ausweitung des Krieges zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato zu vermeiden.
Berlin hatte am Mittwoch die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern in die Ukraine angekündigt und den Weg für die Lieferung dieser schweren Kampfpanzer auch aus anderen Ländern frei gemacht. Die USA wollen 31 Kampfpanzer des Typs Abrams schicken, Großbritannien 14 Challenger 2. Außerdem haben Polen, Norwegen, die Niederlande und Spanien angekündigt, sich an der Panzer-Allianz zu beteiligen. Portugal und Finnland überlegen noch. Die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mittlerweile geforderten Kampfflugzeuge zu liefern, lehnt Scholz weiterhin ab.
Schon vor der Panzer-Entscheidung der Bundesregierung hatte Peskow Deutschland vor den Lieferungen gewarnt. Dadurch würden sich die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin noch weiter verschlechtern. Konkrete Drohungen kamen vom Vertrauten von Präsident Wladimir Putin jedoch nicht. Aus Sicht des Kremls führen die Panzer allerdings zu einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine. Sie seien aber nicht kriegsentscheidend. „Diese Panzer werden brennen wie alle übrigen“, sagte Peskow in Bezug auf die Abrams-Panzer aus US-Produktion. Russland werde seine Kriegsziele trotzdem erreichen. Russische Militärs halten den T-90 Panzer aus landeseigener Produktion für überlegen und erprobt in Kriegen.
Unterdessen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) der Ukraine die Lieferung der deutschen Leopard-2-Panzer möglichst bis „Ende März“zugesagt. Kiew werde die Panzer zum „Ende des ersten Quartals“erhalten, sagte Pistorius bei einem Truppenbesuch in Altengrabow in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Dies dürfte „rechtzeitig“im Hinblick auf die befürchtete russische Frühjahrsoffensive sein.
Kiew vermeldete derweil am Donnerstag neuerliche Raketenangriffe der russischen Invasoren. Nach Angaben der örtlichen Rettungsdienste wurden dabei in elf Regionen des Landes mindestens elf Menschen getötet und elf weitere verletzt. Betroffen war auch die Hauptstadt Kiew.