Schwäbische Zeitung (Biberach)
Auf der Suche nach einer Linie
Ampel diskutiert über Verkehr und Klimaschutz – Streit um Bau von Autobahnen
(dpa) - Mehr Tempo nicht nur beim Bau von Bahnstrecken oder beim Klimaschutz – sondern auch beim Ausbau von Autobahnen: Das will zumindest der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), was vor allem dem grünen Koalitionspartner aufstößt. Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstagabend im Kanzleramt hätten die Argumente von Grünen und FDP nicht weiter auseinanderliegen können. Die Grünen machten Druck für mehr Beschleunigung beim Klimaschutz, stemmen sich aber gegen mehr Tempo beim Autobahnbau. Die Liberalen wiederum wiesen Kritik an Wissing zurück, der seine Position bekräftigte. Die schwierigen Verhandlungen im Kanzleramt dauerten bis spät in die Nacht.
Neben einem schnelleren Bau von Straßen und Brücken ging es bei den Verhandlungen auch um deutlich mehr Geld für die Sanierung des maroden Bahnnetzes. Die Ampel sucht außerdem seit Monaten vergeblich nach einer Lösung, wie ein im Koalitionsvertrag angekündigtes Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht werden kann. Darin will die Bundesregierung festlegen, wie sie die deutschen Klimaziele erreichen will. Insbesondere im Verkehr klafft hier eine große Lücke.
Wissing will, dass künftig der Bau von Bahnstrecken, aber auch der Bau von Autobahnen, für die ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist, im „überragenden öffentlichen Interesse“liegt. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern.
Ein überragendes öffentliches Interesse gilt bereits für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Im politischen Berlin ist in diesen Tagen oft von mehr „LNG-Tempo“die Rede: Neue Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im Norden waren in weniger als einem Jahr gebaut worden, Grund dafür war auch ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wissing will wesentliche Elemente des LNG-Beschleunigungsgesetzes aufgreifen, wie es in einem Gesetzentwurf des Ministeriums heißt. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei für die Wirtschaftskraft und damit verbunden für Wachstum und Wohlstand von grundsätzlicher
Bedeutung. Im Ministerium heißt es, der Straßenverkehr werde laut Prognosen zunehmen, Staus sollen verringert werden. Dabei geht es dem Minister vor allem um Nadelöhre im Netz.
Wissing sagte am Donnerstag im RTL/ntv-„Frühstart“, es gehe nicht um die Frage, ob man Straßen baue:
„Es geht um die Frage, ob wir sie im Schneckentempo bauen oder ob wir sie schnell bauen. Ganz klar ist: Es werden nur die Straßen gebaut, die wir brauchen.“Über die Straße würden zehnmal so viele Güter transportiert wie über die Schiene. „Wer also keine Straßen mehr möchte, der möchte Rückbau unserer Industriegesellschaft.“
Wissing betonte aber auch, mehr Geld in die Schiene investieren zu wollen. Er sprach von „einigen Milliarden“Euro.
Lemke hatte deutlich gemacht, der Erhalt von Biotopen und Ökosystemen dürfe nicht zurücktreten gegenüber dem Straßenbau. Mit neuen Autobahnen erreiche man nicht die Klimaziele, das Gegenteil sei der Fall. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte am Donnerstag: „Wir brauchen dringend noch mehr Beschleunigung beim Klimaschutz – nicht bei Autobahnen.“Es brauche Geld und Personal für Projekte, die das Klima schützten. „Und nicht für Vorhaben, die dem Klima schaden. Autobahnen zu bauen zerschneidet Natur, frisst Ressourcen und schadet dem Klima, weil neue und breitere Autobahnen immer zu mehr Verkehr führen.“
Grünen-Chefin Ricarda Lang monierte, der Verkehrssektor sei weit von den Klimazielen entfernt. „Statt über weitere klimaschädliche Maßnahmen, etwa die Beschleunigung von Autobahnneubauten zu spekulieren, braucht es jetzt dringend einen Plan, wie der Verkehr seine Klimaziele erreicht“, forderte Lang in der „Süddeutschen Zeitung“in Richtung Wissing.
Die FDP wies Kritik an Wissing zurück. „Wenn die Grünen ihre Warnrufe nach mehr Klimaschutz ernst meinen, müssen sie sich einer etwas längeren Nutzung der Kernenergie öffnen. Ansonsten ist es nur ideologische Politik gegen das Auto, das schließlich auch klimaneutral gefahren werden kann“, hieß es am Donnerstag aus der Parteiführung.
Umweltverbände warnten bei schnelleren Planungsverfahren von Straßen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes. Der Präsident des Naturschutzbunds Nabu, Jörg-Andreas Krüger, sagte: „Es darf keine carte blanche für einen schnelleren Neubau von Autobahnen geben.“Der Nabu erwarte von den Grünen einen Fokus auf Klimaschutz und Biodiversität. „Alles andere wäre eine massive Enttäuschung und eine Neujustierung der Grünen-Politik.“BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock sagte: „Mit dem absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz.“