Weitere Verhaftung in Spionage-Affäre

Südwest-CDU fordert mehr Personal für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg

- In der Affäre um Russland-Spionage durch einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sitzt nun ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann soll von dem BND-Mitarbeiter ausspionierte geheime Informationen nach Russland gebracht und einem Geheimdienst übergeben haben, teilte der Generalbundesanwalt am Donnerstag mit. Vor diesem Hintergrund fordert Baden-Württembergs CDU mehr Personal für die Verfassungsschutzbehörden im Land.

Der beschuldigte Arthur E. ist der Mittäterschaft am Landesverrat dringend verdächtig. Er sei deutscher Staatsangehöriger und kein Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes BND. Beamte des Bundeskriminalamtes hätten ihn am Sonntag bei der Einreise aus den USA am Flughafen München festgenommen.

Der BND-Mitarbeiter Carsten L. wiederum war am 21. Dezember in Berlin wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Er soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben. Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch

in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.

BND-Präsident Bruno Kahl hatte im Dezember mitgeteilt, man habe den Verdachtsfall selbst intern aufgedeckt. Es seien umfangreiche interne Ermittlungen eingeleitet worden. Als diese den Verdacht erhärtet hätten, sei umgehend der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden.

Kahl referiert am Wochenende bei der Klausurtagung der badenwürttembergischen CDU im Kloster Schöntal. Dort treffen sich 160 Amtsund Mandatsträger der Partei, um sich unter anderem zur aktuellen Sicherheitslage auszutauschen.

Im Entwurf eines Positionspapiers, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, heißt es: „Nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine werden wieder vermehrt Spionagetätigkeiten auf deutschem Boden erkennbar. Angefangen von Cyberspionage bis hin zu Gewalttaten gegen politische Gegner sind staatsgefährdende Straftaten ausländischer Geheimdienste hier in Baden-Württemberg eine ernst zunehmende Bedrohung.“

Der Fall beim BND zeige „die aggressiven Ausspähungen ausländischer Agitatoren“. Außerdem nehme die Bedrohung durch Extremisten von links und rechts, durch Antisemiten, „Reichsbürger“sowie Teile der Klimabewegung zu. Deswegen benötige das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mehr Personal. Sonst könne es seinen Aufgaben nicht mehr zuverlässig nachkommen.

Derzeit hat das LfV rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, im Haushalt für 2023 und 2024 sind keine weiteren vorgesehen. 25 neue Stellen wurden zuletzt 2019 geschaffen, und zwar für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das Amt gehört zum Verantwortungsbereich von CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl.

FOTO: KUMM/DPA Ein BND-Mitarbeiter soll für Russland spioniert haben.