Schwäbische Zeitung (Biberach)
Ulm gibt in diesem Jahr mehr Geld aus
Gemeinderat setzt in den Beratungen Wünsche für den Haushalt 2023 durch
- Die Stadt Ulm will im Jahr 2023 Investitionen in Höhe von 153 Millionen Euro schultern und dafür neue Schulden in Höhe von 28,5 Millionen Euro aufnehmen. Erster Bürgermeister Martin Bendel sagte, die Aufgaben seien anspruchsvoll und Prognosen angesichts der aktuellen Lage besonders schwierig. „Wir lassen uns von dieser Situation aber nicht verunsichern, sondern geben mit dem Plan ein deutliches Signal der Zuversicht an die Bürgerinnen und Bürger und an die regionale Wirtschaft.“
Bendel zeigte sich nach der Sitzung überzeugt, dass Ulm die Krisen aufgrund seiner finanziellen Solidität, aufgrund der Stärke und Robustheit der regionalen Wirtschaft sowie aufgrund der Leistungsbereitschaft und Innovation der Menschen meistern würden. Dass die Investitionsstrategie bis ins Jahr 2031 mit einem Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro weitergehe, belege die zuversichtliche Haltung.
Der Großteil der Ausgaben entfällt einmal mehr auf Sanierungen und Erweiterungen. Seit Bendel und Kämmerer Thomas Eppler den Entwurf Mitte November vorgestellt hatten, haben die Mitglieder des Gemeinderats intensiv über Pläne und Wünsche diskutiert. Die Gespräche haben zu einigen Veränderungen geführt. Andere Anpassungen folgen Zwängen. Neu ist etwa, dass die Stadt im kommenden Jahr 40.000 Euro für ein Fanprojekt beim SSV Ulm 1846 Fußball ausgeben wird. Noch im August waren entsprechende Überlegungen für das Präventionsangebot an junge Fußballfans abgelehnt worden. Beschlossen wurden auch ein Paket gegen Altersarmut (100.000 Euro) und fünf Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die energetische Gebäudesanierung. Zwangsläufig höhere Kosten verursachen die Energiepreise. So sollen allein für die Straßenbeleuchtung 900.000 Euro mehr ausgegeben werden, insgesamt sind es dann knapp drei Millionen Euro.
Für die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine muss die Stadt mit 909.000 Euro laut Plan fast doppelt so viel ausgegeben wie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs angenommen. Container für Geflüchtete sollen beinahe 3,5 Millionen Euro kosten. Sie stehen auf dem ehemaligen Wohnmobilstellplatz an der Friedrichsau und bieten Platz für bis zu 140 Menschen, die aus anderen Unterkünften ausziehen müssen. In den Ortschaften seien anders gestaltete Module vorgesehen, teilte eine Sprecherin der Stadt mit.
In den Haushaltsreden der Fraktionen sei zum einen die Sorge um die weitere Entwicklung der Krisen und ihre finanziellen Auswirkungen zum Ausdruck gekommen, berichtete Bendel. Zum anderen aber auch Zuversicht, in diesen Krisen bestehen zu können. Der Gemeinderat hat den Haushalt am Mittwoch bei einer Gegenstimme verabschiedet.