Diskussion um Baulandplanung

ULM (meni) - Ein umfassendes Gutachten, wo künftig in der Region Wohn- und Gewerbeflächen nötig sein werden, lässt der Regionalverband Donau-Iller aktuell erstellen. Doch die Mitglieder des Planungsausschusses sind skeptisch, ob das Gutachten wirklich sinnvoll ist und welche Auswirkungen es haben wird. Sie wollen ihr kommunales Planungsrecht verteidigen. Am Dienstag haben die Teilnehmer während der Sitzung des Ausschusses im Landratsamt in Ulm lebhaft diskutiert.

Anhand verschiedenster Kriterien ermittelt Matthias Prüller von der Imakomm Akademie GmbH den aktuellen Bestand und den voraussichtlichen Bedarf von Wohn- und Gewerbeflächen im Regionalverband Donau-Iller. „Wir wollen einen Überblick bekommen“, erklärte Verbandsdirektor Markus Riethe den Hintergrund des Gutachtens. „So können wir unter anderem Schwerpunkte für Dienstleistungen, Gewerbe und Industrie ausweisen.“Hintergrund dieses Baulandgutachtens sei auch, dass man nicht ständig Zielabweichungsverfahren wie im Falle des Interkommunalen Industriegebietes bei Biberach machen wolle. „Ich habe auch schon andere Gebiete im Kopf, deren Überplanung den Zielen der Raumordnung widersprechen werden“, ergänzte Riethe.

Matthias Prüller wies erste Ergebnisse vor. So sei vor allem in größeren Kommunen der Bedarf nach Wohnraum vorhanden und überall könnten neue Gewerbeflächen benötigt werden. „Ich tue mir vor allem mit der Frage der Wohnflächentwicklung schwer“, machte Ulms Baubürgermeister Tim von Winning klar. Er empfahl, dieses Thema komplett auszusparen. „Wir sollten den Mut haben zu sagen, dass wir dann halt keine Regelung treffen“, stimmte Ehingens Oberbürgermeister Alexander Baumann zu. Dem hielt der Verbandsdirektor entgegen, dass man ohne Planung auch keine Flächen sichern könne. „Und das alles heißt nicht, dass die Kommunen nicht woanders trotzdem noch etwas realisieren können.“Das könne man auch wörtlich so festhalten, bot Riethe an. Zudem erfolge die Planung auch nicht flächenscharf.

Das komplette Gutachten abzuwarten und dann zu entscheiden, was damit passieren soll, schlug schließlich der Landrat des Alb-Donau-Kreises, Heiner Scheffold, vor. In der nächsten Sitzung soll das komplette Gutachten vorgestellt werden. Bei zwei Gegenstimmen stimmten die Mitglieder diesem Vorschlag zu.