Auch Südwest-CDU streitet über Kurs
Forderung von Generalsekretär Hagel nach konservativerem Profil löst Debatte aus
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STUTTGART - Das schlechte Abschneiden bei den Landtags- und Bundestagswahlen sorgt auch in Baden-Württembergs CDU für Debatten. Wolfgang Reinhart, Fraktionschef der Christdemokraten im Stuttgarter Landtag, attestierte seiner Partei am Montag: „Wir brechen auf der Zielgeraden ein“. Man habe ein Problem, auf den letzten Metern Wähler zu mobilisieren, sagte Reinhart der „Schwäbischen Zeitung“.
Allerdings wollte er sich nicht den Forderungen des CDU-Generalsekretärs Manuel Hagel anschließen. Dieser hatte am Freitag in einem Positionspapier mit dem Titel „Wach auf, CDU!“einen konservativeren Kurs seiner Partei gefordert. „Wir brauchen eine gründliche StandortBestimmung, aber ohne das Ergebnis vorwegzunehmen“, sagte Reinhart. Die Niedersachsen-Wahl sei aber aus seiner Sicht für die CDU nicht wegen der Frage nach einem linken oder rechten Kurs verloren gegangen. Dort sei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einfach beliebter gewesen als sein CDU-Herausforderer.
Die Landeschefin der Frauen Union, die EU-Abgeordnete Inge Gräßle, hatte am Wochenende betont, Hagels Papier gebe nicht den Kurs der Landes-CDU wieder. Der Platz der Union sei in der Mitte, nicht am rechten Rand, sagte Gräßle der „Südwestpresse“. Sie warf Hagel vor, Kanzlerin Angela Merkel zu beschädigen.
Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Württemberg-Hohenzollern, Philipp Bürkle, konterte dies mit scharfen Worten: „Der Versuch von Inge Gräßle, Maulkörbe und Denkverbote zu verteilen, ist in höchstem Maße undemokratisch.“Die CDU brauche eine offene Diskussion über ihren Kurs. „Die Frauen Union wäre gut beraten hier ausnahmsweise konstruktiv und nicht nur destruktiv mitzuwirken“, sagte Bürkle.
Die CDU hatte in Baden-Württemberg über elf Prozentpunkte im Vergleich zu 2013 verloren, als sie mehr als 45 Prozent der Wählerstimmen gewann.