Flüchtlingszahlen gehen deutlich zurück: Bundestrend setzt sich durch
Sozialdezernent berichtet dem Kreistag - Land hat Kosten noch nicht erstattet
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ULM - Deutlich zurückgegangen ist die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber im Alb-Donau-Kreis: Von 2075 Personen im Herbst 2016 auf 1242 Menschen am 30. September 2017. Josef Barabeisch, Dezernent für Jugend und Soziales des Alb-DonauKreises, sagte am Montag im Kreistag, dass derzeit 868 Asylbewerber, Bleibeberechtigte und Geduldete in den 29 Gemeinschafts- und Ausweichunterkünften des Kreises untergebracht seien.
374 Personen sind nach Barabeischs Angaben in der so genannten „vorläufigen Unterbringung“in Städten und Gemeinden im Landkreis untergebracht.
Zum Vergleich: Vor einem Jahr (30. September 2016) waren 1322 Flüchtlinge in den damals noch 38 Ausweich- und Gemeinschaftsunterkünften des Kreises untergebracht. Hinzu kamen 753 Personen, die in der „vorläufigen Unterbringung“wohnten.
Weiter sagte Barabeisch, dass Januar bis September etwa 25 Personen im Monat neu aufgenommen würden. Auch hier der Vergleich: Im Januar, Februar und März 2016 kamen durchschnittlich monatlich über 270 Flüchtlinge in den Alb-Donau-Kreis, danach waren die Zahlen abgeebbt. Diese Zahlen entsprechen dem Bundestrend: 890 000 Zuzüge von Migranten gab es laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 2015, dem Jahr des Höhepunkts der Flüchtlingskrise. 2016 waren es 280 000. 150 000 bis 200 000 Zuzüge werden laut dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit 2017 erwartet. Die Gründe für den deutlichen Rückgang sind die Schließung der Balkanroute und das EU-TürkeiAbkommen im März 2016.
Mietverträge für nicht benötigte Unterkünfte kündigen
Der Kreis versucht derzeit, Mietverträge für nicht mehr benötigte Unterkünfte aufzulösen. 1636 Plätze stehen in den Gemeinschafts- und Ausweichunterkünften des Kreises zur Verfügung, belegt sind 868 Plätze: „An einem Gesamtabbaukonzept für den Landkreis arbeiten wir – unter wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekten“, führte Barabeisch aus.
Heftige Kritik übten der Sozialdezernent und auch Landrat Heiner Scheffold an der Landesverwaltung: Der Kreis bleibe bisher auf einem Großteil der Kosten für die Flüchtlinge sitzen – trotz gegenteiliger Beteuerungen aus Kreisen der Landesregierung. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte im Mai bekräftigt, den Kommunen die tatsächlich angefallenen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu erstatten. „Das Land wird die Kosten der vorläufigen Unterbringung mit einer nachlaufenden Spitzabrechnung ausgleichen“, hatte er im Frühjahr gesagt, nachdem er dem Kabinett Bericht über die Finanzierung der Hilfe erstattet hatte. Es habe sich erwiesen, dass das Instrument der Pauschalen nicht gut funktioniere. Dabei entstünden zwangsläufig Unter- und Überkompensation. Der Landkreistag hatte gefordert, dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürften.