Kein Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen
EU und Großbritannien müssen sich diese Woche auf strittige Punkte einigen
BRÜSSEL (dpa) - Die erste Etappe der Brexit-Verhandlungen geht abermals in die Verlängerung. Nach stundenlangen Gesprächen mussten EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May am Montag eingestehen, dass kein Durchbruch möglich gewesen sei. Dies muss im Laufe der Woche gelingen, sodass nächste Woche die zweite Verhandlungsphase eingeläutet werden könnte.
„Trotz unserer Bemühungen und erheblicher Fortschritte, die wir und unsere Teams in den vergangenen Tagen bei den drei Hauptthemen erreicht haben, war es nicht möglich, heute schon eine vollständige Einigung zu erzielen“, sagte Juncker am Nachmittag. Zwei oder drei Punkte seien noch offen. „Dazu werden weitere Konsultationen, weitere Verhandlungen und weitere Diskussionen nötig sein“, fügte er hinzu. Man sei bereit, dies im Laufe der Woche anzugehen. „Ich bin immer noch zuversichtlich, dass wir vor dem EUGipfel am 15. Dezember ausreichenden Fortschritt erreichen können.“
May äußerte sich ganz ähnlich. „Wir hatten heute ein konstruktives Treffen …. Wir haben hart verhandelt und eine Menge Fortschritte erreicht.“Es sei klar, dass man gemeinsam weiter vorangehen wolle, sagte die Regierungschefin.
Abschreckende Szenarien
Unterhändler versuchen seit Monaten, zunächst die wichtigsten Trennungsfragen vor dem für 2019 geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs zu klären. Erst danach soll es um die künftigen Beziehungen beider Seiten gehen. Ohne raschen Durchbruch würde das Risiko eines ungeordneten Brexits steigen – ein abschreckendes Szenario vor allem für die Wirtschaft.
Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie Grenzkontrollen zwischen dem EUStaat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pocht auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde. Am Wochenende und am Montag wurden offenbar Kompromisse gefunden. Der GrünenFraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, sagte, die neuen Formulierungen zu Irland seien zufriedenstellend – wenn sie tatsächlich von beiden Seiten akzeptiert würden. Das gelang dann aber in Junckers Gesprächen mit May doch nicht.
Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Topthemen gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen. Die EU-Kommission muss letztlich offiziell feststellen, dass die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Gibt sie eine entsprechende Empfehlung, könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen einläuten. Dann soll es um enge Handelsbeziehungen und eine mehrjährige Übergangsphase gehen.