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Das denken Politiker aus der Region über den Ausgang der Bayern-Wahl

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EHINGEN - Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern strahlt über die Grenzen des Freistaats hinaus. Die CSU hat ihre absolute Mehrheit verloren, die SPD hat ein historisch schlechtes, einstelliges Ergebnis eingefahren und die Grünen sind mit knapp 18 Prozent ein klarer Wahlgewinner. Was denken Politiker aus der Region über das Ergebnis? Die „Schwäbische Zeitung“hat nachgefragt.

„Die SPD muss herausarbeiten, was originär SPD ist, muss ihre Eigenständigkeit herausarbeiten“, sagt SPD-Kreisrätin Klara Dorner.

„Wir müssen die Kümmerer-Partei sein, müssen uns um bezahlbaren Wohnraum, Bildung und soziale Gerechtigkeit kümmern.“Ein

Ergebnis wie in Bayern sei auch in anderen Bundesländern möglich, wenn die Partei unentwegt schlechtgeredet werde, das habe auch Auswirkungen auf kommunaler Ebene, sagt Dorner. „Du kannst tun, was du willst. Wenn der Bundestrend gegen dich ist, hast du keine große Chance.“Veränderungen müsse es deshalb erst einmal auf Bundesebene geben, wichtig sei in der Regierung ein anständiger Umgang miteinander und dass man sich den Problemen annehme. Alles Gute, etwa das beschlossene Kita-Gesetz, werde leider von den Streitigkeiten überschattet. Es sei sehr schwierig, Wähler zu gewinnen, wenn nicht deutlich werde, was tatsächlich geleistet wird. So lange Horst Seehofer mitmische, könne sie sich allerdings nicht vorstellen, dass sich da etwas ändert, sagt Dorner.

„Vielleicht müssen sich die tragenden Parteien miteinander überlegen, wer welchen Schwerpunkt für sich beansprucht“, schlägt die Kreisrätin vor, denn dass jeder für jeden etwas anbiete, sei nicht mehr sinnvoll. Wichtig wäre, dass man sich ergänze.

Dass das Klima und wie sich alles verändert, bei den Wählern zunehmend eine Rolle spiele, erkennt Grünen-Kreisrätin Angela Scheffold im Wahlergebnis von Bayern – die Grünen haben bei der Bayern-Wahl ihr Ergebnis von 2013 mehr als verdoppelt. „Jeder weiß eigentlich, dass man etwas tun muss“, sagt sie. Doch sei der Umweltschutz ein schwieriges Thema, weil es schon beim eigenen Verhalten beginne. „Wie groß sollte das Auto sein, das ich fahre und wie oft sollte ich fliegen“, seien Fragen, die sich da stellen würden. Umso schöner sei es, dass so viele Wähler eine klare Entscheidung getroffen hätten.

„Wir sind auch ,bürgerliches Lager, aber mit Alternative“sagt Scheffold. „Die Leute wollen Sicherheit, ein Dach über dem Kopf und Arbeitsplätze“, erklärt sie. Das zu vereinen mit ambitionierten Klimazielen sei die Aufgabe der Grünen. Wichtig sei aber, rechtzeitig die nötigen Schritte einzuleiten. „Dass man einen Schritt machen muss, ist klar“, sagt sie. Eine Diskussion gebe es nur um den richtigen Weg, die richtige Technik, also die Feinheiten. Weil sie ein gutes Gefühl habe, was das Spitzenpersonal bei den Grünen angehe, habe sie Hoffnung, dass es in Zukunft so weitergehen könnte mit ähnlich erfreulichen Ergebnissen für die Grünen.

„Klar ist, dass die Wähler keine endlosen Personaldebatten und Dauerstreit wollen, sie wollen Lösungen für die tagtäglichen Probleme“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Manuel

Hagel. Das sei zwar eine Binsenweisheit, habe sich aber einmal mehr bestätigt. „Zugleich wird deutlich, dass man im Wahlkampf über Gelungenes, über seine Stärken und über frische Ideen für die Zukunft sprechen muss“, so Hagel. Die Verdienste der CSU seien zu spät in den Fokus des Wahlkampfs gerückt. Interessant sei, dass mehr als 60 Prozent der Wähler sich für Parteien entschieden hätten, die sich mitterechts oder rechts in der Parteienlandschaft verorten.

Natürlich spiele die Bundespolitik bei Landtagswahlen immer eine Rolle, sagt Hagel. Klar sei ebenso: „Berlin hat den Wahlkämpfern weder in Bayern noch in Hessen in den letzten Monaten geholfen. Rückenwind sieht ohne Zweifel anders aus.“Auf seine eigene Tätigkeit erfahre er vor Ort ganz überwiegend positive Reaktionen. „Die Menschen danken es einem, wenn man präsent ist und sich um ihre Sorgen und Anliegen kümmert.“

Welche Schlüsse die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis aus der Niederlage ihrer Partei in Bayern zieht, lesen Sie auf

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