Entlassener
Dass er seinen bisherigen Arbeitsplatz nicht behalten würde, war seit Wochen klar. Eigentlich aber sollte der bisherige Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen nach seinen Äußerungen zu den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz von Ende August sehr weich fallen – und nur versetzt werden, nicht entlassen. Die große Koalition hatte sich darauf geeinigt, Maaßen auf einen Posten als Sonderberater ins Innenministerium zu versetzen, bei gleichen Bezügen wie zuvor. Daraus wird nun offenbar doch nichts: Mit seiner letzten Rede hat sich Maaßen wohl den nächsten Karriereschritt zunichte gemacht.
In der Rede, mit der sich der 55-Jährige vom Inlandsgeheimdienst verabschiedete, sprach Maaßen offenbar von „teilweise linksradikalen Kräften“bei der Regierungspartei SPD, hieß es am Sonntagabend in Berlin. Das Manuskript der Rede sei im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt wordenm berichtet die Deutsche PresseAgentur. Das Vertrauensverhältnis zu Maaßen ist demnach endgültig zerstört. Als wahrscheinlich gilt nach dpa-Informationen nun eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.
„Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind dem BMI bekannt und werden derzeit geprüft“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Nach Abschluss der Prüfung werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die „notwendigen Konsequenzen ziehen“, erklärte der Sprecher weiter. Seehofer selbst bestätigte die Berichte über die geplante Entlassung am Sonntagabend zunächst nicht.
Der oberschwäbische FDPInnenpolitikexperte Benjamin Strasser erklärte, Maaßen hätte „schon vor Wochen aufgrund seiner zahlreichen Grenzüberschreitungen gehen müssen“. Stattdessen habe Innenminister Seehofer „stur seine Hand über Maaßen gehalten“. Der stehe nun „vor dem Scherbenhaufen seiner verqueren Personalpolitik“. se/dpa