Friedrich Merz umgarnt die Grünen
Partei stellt Europawahlprogramm auf – Kretschmann irritiert mit Flüchtlingsaussagen – Heubuch scheidet aus
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LEIPZIG - Die Grünen haben in Leipzig ihr Programm für die Europawahl verabschiedet. Noch während ihres Parteitags ereilte sie Lob von ungeahnter Seite. Die Grünen von heute seien „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“, sagte Friedrich Merz, Spitzenkandidat für den CDU-Vorsitz, der „Bild am Sonntag“. Besonders hob er Cem Özdemir hervor.
Mit Forderungen nach sozialen Mindeststandards, einer Digitalsteuer für Konzerne wie Facebook und Google sowie EU-Steuern auf Einwegplastik und Treibhausgasausstoß wollen die Grünen bei der Neuwahl des Europaparlaments nächsten Mai punkten. In der Flüchtlingspolitik betonen sie, dass nicht alle kommen können, die dies wollen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgte mit einem Interview für Irritationen. Er hatte in Bezug auf die Gewalttäter von Freiburg von „jungen Männerhorden“gesprochen, die man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“müsse. Führende Grüne warfen ihm eine unpassende Wortwahl vor. In der Sache aber, so Parteichefin Annalena Baerbock, unterstreiche Kretschmann die Forderung nach dezentraler Unterbringung als beste Prävention.
Die Liste für die Europawahl wird von Ska Keller und Sven Giegold angeführt. Die Südwest-Grünen mussten einen empfindlichen Dämpfer hinnehmen. Die Europaabgeordnete Maria Heubuch aus Leutkirch wurde in Leipzig nicht wieder aufgestellt. Sie scheidet damit im Mai aus dem Europaparlament aus.
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STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) pocht auf eine deutsche Fertigung von Batteriezellen – und hält den Südwesten für den richtigen Standort. Das Land sei „im Bereich Batterietechnologien hervorragend aufgestellt“, sagte sie „Stuttgarter Zeitung“und „Stuttgarter Nachrichten“. „Hier sind auf engem Raum alle notwendigen Kompetenzen und Partner konzentriert. Das ist ein klarer Standortvorteil.“Wegen der wachsenden Zahl von Elektroautos in Europa steigt in den kommenden Jahren die Nachfrage nach Batterien und Batteriezellen. Derzeit kaufen viele Autobauer ihre Zellen jedoch in Asien und bauen diese dann selbst zu großen Akkus für ihre Elektroautos zusammen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Unternehmen noch stärker von asiatischen Anbietern abhängig werden.“