Nuxit: Jetzt muss Neu-Ulm liefern
Die Regierung von Schwaben fordert von der Stadt ein umfassendes Konzept für die künftigen Aufgaben
● NEU-ULM/LANDKREIS NEU-ULM Bis zum möglichen Nuxit muss die Stadt Neu-Ulm noch einige Hausaufgaben erledigen. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die die Regierung von Schwaben jetzt zum Neu-Ulmer Antrag auf Kreisfreiheit veröffentlicht hat.
Die Behörde verweist auf die Gemeindeordnung, nach der Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern bei entsprechender Bedeutung per Rechtsverordnung der Staatsregierung und mit Zustimmung des Landtags für kreisfrei erklärt werden können. Die Einwohnerzahl allein reicht aber nicht aus, verdeutlicht die Regierung: „Abgesehen von der Mindesteinwohnerzahl kommt es hier auch ganz besonders darauf an, dass die Stadt Neu-Ulm eine Gewähr dafür bietet, die auf sie zukommenden, vielfältigen Aufgaben konkret auch bewältigen zu können.“Dazu bedürfe es eines umfassend ausgearbeiteten, umsetzungsreifen Konzepts.
„Aus Sicht der Regierung wäre in bestimmten Aufgabenfeldern eine kooperative Nutzung bereits vorhandener Einrichtungen durch die Stadt und den Landkreis Neu-Ulm im Wege kommunaler Zusammenarbeit denkbar und auch naheliegend“, heißt es in der Mitteilung. Beispielsweise bei den Krankenhäusern, der Abfallentsorgung, dem Betrieb des Jobcenters oder bei Schulen. Erst wenn geklärt sei, wie die neu auf die Stadt zukommenden Aufgaben im Einzelnen konkret erledigt werden sollen, bestehe auch Klarheit über die von Stadt und Kreis künftig einzusetzenden Ressourcen – und darüber, wer was zahlt. Die Regierung von Schwaben kommt zu dem Schluss: „Jetzt ist die Stadt Neu-Ulm am Zug, tragfähige Ansätze darzulegen, die zeigen, wie die Kreisfreiheit und der damit verbundene Aufgabenzuwachs eventuell auch im Zusammenwirken mit dem Landkreis Neu-Ulm gelingen können.“
Die Behörde hat die Stadt NeuUlm außerdem aufgefordert, in einem Turnus von sechs Wochen über den Stand der Verhandlungen mit dem Kreis zu informieren. „Schon allein diese Tatsache zeigt, dass der Regierung daran gelegen ist, eine Entscheidung herbeizuführen“, sagte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg. Der Rathauschef sieht die klaren Worte aus Augsburg positiv: „Die Stadt Neu-Ulm begrüßt die Pressemitteilung der Regierung von Schwaben ausdrücklich“, ließ er am Dienstag verlautbaren. „Fordert sie doch Stadt und Landkreis auf, gemeinsam konstruktiv an Lösungen für eine mögliche Kreisfreiheit zu arbeiten.“
Die Stadt habe bereits im Jahr 2017 intensive Gespräche mit dem Kreis über den Nuxit begonnen. Dabei seien Einigungen ins Auge gefasst worden, die nun zu konkretisieren seien. Dies betreffe etwa das staatliche Schulamt, die Müllentsorgung, das Jobcenter und die Feuerwehr. Es gelte nun, Richtungsentscheidungen und konkrete Angebote an den Landkreis zu abschlussreifen Vereinbarungen zu bringen. „Beim Thema Personal war es der Stadt bei den Gesprächen mit dem Landkreis stets ein Anliegen, die Belange der Mitarbeiter an oberster Stelle zu sehen“, erklärte die Stadt. Verhandelt werden müsse noch über den Betrieb und die Trägerschaft von Schulen sowie den Übergang des gesetzlich-sozialen Bereichs. In Sachen Krankenhäuser habe die Stadt dem Landkreis einen Lösungsvorschlag unterbreitet. „Dieser muss allerdings noch mal dezidiert behandelt werden.“
Kreis soll wieder an den Verhandlungstisch
Im Januar dieses Jahres seien die Gespräche und Verhandlungen seitens des Landkreises abgebrochen worden, schreibt die Stadt in ihrer Mitteilung. „Der Bitte der Stadt NeuUlm um Wiederaufnahme der Verhandlungen wurde bis heute mit Ausnahme des Punktes ÖPNV leider nicht entsprochen.“Noerenberg sieht daher den Kreis in der Pflicht. Die Pressemitteilung aus Augsburg zeige: „Die Regierung ruft den Landkreis nun wieder zurück an den Verhandlungstisch mit der Stadt NeuUlm.“Sie fordere zurecht beiderseitig ausgehandelte Ergebnisse. „Diese sind nur möglich, wenn der Landkreis bereit ist, die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen.“Als positives Zeichen wertet die Stadt ein Detail in dem Schreiben der Regierung: So habe sich der Landkreis in seiner Stellungnahme zwar erwartungsgemäß für den Verbleib der Stadt NeuUlm im Kreis ausgesprochen, jedoch „ohne damit einer Auskreisung eine absolute Absage zu erteilen“.