Nachfolger gesucht!
Spannung und Ängste vor der Wahl des neuen CDU-Chefs – Merkel: „Das ist Demokratie pur“
- In der CDU steigen Spannung und Nervosität. Auch die Befürchtungen wachsen, die verschiedenen Lager könnten nach dem Parteitag und der Wahl des neuen Vorsitzenden auseinanderdriften. „Zusammenführen und zusammen führen“steht als mahnendes Motto an der Parteitagsbühne in den Hamburger Messehallen, wo heute die 18 Jahre währende Ära der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel endet.
Im Nobelhotel Atlantic, jenem Hotel, in dem Rockstar Udo Lindenberg wohnt, trafen sich am Donnerstag Vorstand und Präsidium der Christdemokraten, um den Parteitag vorzubereiten. Zuvor hatten sich bereits Konfliktlinien aufgetan: Wirtschaftsminister Peter Altmaier etwa äußerte seinen Wunsch, Annegret Kramp-Karrenbauer möge die neue Parteichefin werden. Gleichzeitig verhehlte er nicht seinen Unmut darüber, dass sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz starkgemacht habe. Neben der Generalsekretärin, die in der aktuellen ARD-Umfrage unter den CDUMitgliedern mit 47 Prozent Zustimmung klar vor Merz (37 Prozent) liegt, kandidiert auch Gesundheitsminister Jens Spahn (12 Prozent). Auf dem Parteitag können zudem noch weitere Bewerber hinzukommen.
Die Noch-CDU-Chefin selbst gab sich gelassen. Angela Merkel wollte sich nicht festlegen. „Ich freue mich und bin wie alle anderen gespannt“, sagte sie am Nachmittag beim Rundgang durch die Halle. Auf die 1001 Delegierten käme die „wichtige Aufgabe zu, die Weichen für die zukünftige Führungsmannschaft zu stellen“, sagte sie. „Das ist Demokratie pur, wenn Auswahl besteht. Und den Rest werden die Delegierten entscheiden.“Sie werden am Nachmittag abstimmen, gegen 17 Uhr soll das Ergebnis vorliegen.
Während manche in der Folge eine Zerreißprobe für die Partei befürchten, zerstreute Parteivize Volker Bouffier solche Bedenken. Er sei sicher, dass es dazu nicht komme. Auch CDU-Vize Julia Klöckner meinte: „Am Tag eins nach der Wahl werden sich alle hinter dem Sieger versammeln.“CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Südwest-Chef Thomas Strobl gaben keine Empfehlung ab. Junge-Union-Chef Paul Ziemiak schwärmte derweil: „Die Partei erlebt einen richtigen Frühling.
Dies spiegelt auch der aktuelle ARD-Deutschlandtrend wider. In der Sonntagsfrage gewinnt die Union im Vergleich zum Vormonat vier Prozentpunkte hinzu und kommt auf 30 Prozent. Die kriselnde SPD bleibt bei 14 Prozent und liegt damit in der Wählergunst gleichauf mit der AfD. Die FDP kommt, unverändert wie SPD und AfD, auf acht Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht acht Prozent. Die Grünen verlieren drei Prozentpunkte und erreichen 20 Prozent.
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BERLIN - Der CDU-Bundesparteitag in Hamburg wird der spannendste seit langem. In den Messehallen entscheiden 1001 Delegierte, wer künftig die Partei führen wird. Entscheiden sie damit auch über den nächsten Kanzler, die nächste Kanzlerin? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum letzten Tag von Angela Merkel als CDU-Chefin und der Wahl der oder des Neuen. Wann geht es los?
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Offiziell eröffnet wird der Parteitag heute gegen halb elf von der NochVorsitzenden Angela Merkel. Danach sind ein paar Formalitäten zu erledigen und Grußworte zu halten. Wenn die Tagesordnung nicht umgeworfen wird, tritt Merkel gegen halb zwölf zu ihrer großen Abschiedsrede ans Mikrofon. Wie wird gewählt?
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Das ist im Parteistatut der CDU eindeutig geklärt: „Bei allen Wahlen ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.“Wenn im ersten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der Delegiertenstimmen erreicht, gibt es eine Stichwahl. In dem Fall läuft es mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein Duell Kramp-Karrenbauer gegen Merz hinaus. Wann beginnt die Wahl?
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Das hängt davon ab, wie lange Merkel redet (vermutlich etwa eine Stunde), wie viel Applaus sie bekommt (mindestens zehn Minuten, wahrscheinlich mehr) und wie viele CDU-Mitglieder anschließend etwas sagen wollen (viele). In der CDU wurde damit gerechnet, dass der Tagesordnungspunkt „Wahl des oder der Parteivorsitzenden“so gegen zwei beginnt. Und wann steht der neue Name ● fest?
Vermutlich am späteren Nachmittag. Das hängt wiederum davon ab, wie viele Kandidaten tatsächlich antreten, wie viel Redezeit die Bewerber jeweils bekommen (geplant waren zuletzt 20 Minuten) und ob zwei Wahlgänge nötig sind. Gibt es etwa noch mehr Kandidaten ● als die drei?
Wahrscheinlich. Auf dem Parteitag selbst kann jeder Delegierte entweder sich selbst oder ein anderes CDU-Mitglied für den Vorsitz vorschlagen. Das muss nur rechtzeitig angemeldet werden. Der hessische Arzt und Unternehmer Andreas Ritzenhoff beispielsweise ist fest entschlossen, ins Rennen zu gehen. Ursprünglich hatten sich sogar rund ein Dutzend weitere Interessenten gemeldet. Tatsächlich antreten werden die meisten von ihnen aber nicht. Wo kann ich das alles verfolgen?
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Der Sender Phoenix beispielsweise hat angekündigt, den Parteitag heute und morgen live zu übertragen. Einige Nachrichtenportale wie Schwäbische.de richten Liveticker ein. Das Stichwort im Kurzmitteilungsdienst Twitter lautet #cdupt18. Wurde der Sieger oder die Siegerin ● hinter den Kulissen nicht längst schon bestimmt? Nein. Natürlich haben die Kandida- ten und ihre Mitstreiter alles getan, um sich Stimmen zu sichern. Aber die rund tausend Delegierten sind an keinerlei Vorgaben gebunden und wie sie sich in Hamburg am Ende entscheiden, ist tatsächlich offen. Deswegen hängt auch viel davon ab, wie gut sich die Kandidaten beim Parteitag selbst präsentieren. Nach bisherigem Stand hat Jens Spahn von den drei bekannten Bewerbern die geringsten Chancen, die Entscheidung fällt wohl zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Friedrich Merz. Aber in Umfragen liegt KrampKarrenbauer ● doch vorne?
Ja, das heißt aber nicht viel. Befragt wurden nämlich Wähler und nicht Delegierte. Und diese eigens für Parteitage gewählten CDU-Mitglieder
sind eine spezielle im Bundestag Mischung oder aus Abgeordneten in Landtagen, aus Bürgermeistern, und einfachen Mitgliedern. Parteifunktionären anderen Kriterien Sie entscheiden als normale nach etwas Bürger, zum Beispiel: Mit wem schärfen wir unser Profil? Wer hält die Partei zusammen? Wer kann die CDU in die Zukunft führen? Mit wem gewinnen wir Wahlen? ● Wen wünscht sich Merkel denn an der Parteispitze?
Die scheidende Chefin hat sich da sehr bedeckt gehalten. Vermutlich wird sie auch in Hamburg keine Empfehlung abgeben. Aber als sie Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin machte, war das ein Hinweis auf ihre persönliche Vorliebe. ● Was verdient eigentlich so ein Parteichef?
Der Vorsitz der CDU Deutschlands ist ein Ehrenamt, also nicht bezahlt. Für den Millionär Merz dürfte das kein Problem sein, für den Minister und Bundestagsabgeordneten Jens Spahn auch nicht. Kramp-Karrenbauer (die zuletzt ein Gehalt als CDU-Generalsekretärin bekam) hat dagegen keine weitere Einkommensquelle, sie würde dann von der Rente ihres Manns Helmut leben. Für Angela Merkel spielte man ● auf Parteitagen schon mal „Angie“von den Rolling Stones. Gibt es schon Songs für den Neuen oder die Neue? Nein, doch Vorschläge gibt es schon. „Money, Money, Money“von ABBA würde sehr gut zum Wirtschaftsexperten und Millionär Friedrich Merz passen, so wie Florian Silbereisens „Du schaffst das schon“zu AKK. Für Jens Spahn könnte es eine Trosthymne geben, immerhin auch von den Rolling Stones: „Time Is On My Side“. Passiert auf dem Parteitag sonst ● noch was Spannendes?
Das Finish im Rennen um den Vorsitz ist auf jeden Fall der Höhepunkt. Es stehen danach aber noch ein paar höchst interessante Entscheidungen an: Was machen die Verlierer? Wer wird neuer Generalsekretär? Und werden die fünf Parteivizes planmäßig wiedergewählt oder gibt es hier auch plötzlich neue Kandidaten? Zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt werden sollen auch wichtige Inhalte, darunter: Abschaffung des Soli, mehr Geld für die Bundeswehr und Unterstützung für den UN-Migrationspakt.