Wieder Diskussion um Bauhof-Areal
Im Ausschuss entflammt eine heiße Debatte um das Thema.
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EHINGEN - Die Mitglieder des Aussschusses für Umwelt und Technik der Stadt Ehingen haben am Donnerstag leidenschaftlich über das Thema Bauhof-Areal diskutiert. Die Diskussion angestoßen hatte wieder CDU-Stadtrat Peter Groß. Am Ende wurde sogar über eine Ehinger Wohnungsbaugesellschaft debattiert – eine durchaus spannende Diskussion.
Eigentlich hätte der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) am Donnerstag nur einen Planer damit beauftragen sollen, die technische Ausrüstung der neu zu bauenden Bauhof-Halle auf dem bestehenden Bauhof-Areal zu planen. Eigentlich eine Formalie im Ausschuss. Aus dieser Formalie wurde dann aber eine fast 45 minütige Diskussion, die wiederum von Peter Groß, wie damals schon im Gemeinderat, angestoßen wurde.
„Ich habe nichts gegen den Bau einer Halle. Nun könnten aber einige 1000 Quadratmeter an Grundstück dazugekommen. Wir sollten eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen und dort sozialen Wohnungsbau machen. Dieses Gelände ist nun prädestiniert dafür. Den Bauhof können wir ins Industriegebiet Münsiger Straße Nord oder an den Mühlweg verlagern.“
Und plötzlich meldete sich auch Georg Mangold, Fraktionsvorsitzender der SPD im Ehinger Gemeinderat, zu Wort und sprang Peter Groß zur Seite. „Ich muss Peter Groß absolut Recht geben. Dieses Gebiet eignet sich durch seine Nähe zur Stadt absolut für sozialen Wohnungsbau. Dieser Gedanke ist überlegenswert“, betonte Mangold.
Peter Lutz (Freie Wähler), erinnerte an die Gemeinderatssitzung, in der eine Verlagerung des Bauhofs zugunsten einer Fläche für Wohnungsbau bereits diskutiert wurde. „Wir haben damals im Gemeinderat einen deutlichen Beschluss gefasst. Wir dürfen mit der Diskussion jetzt nicht wieder von vorne anfangen“, so Lutz, der damit bei CDU-Stadtrat Peter Banderitsch die Frage aufkommen ließ, ob nach solch einem Beschluss überhaupt zurückgerudert werden kann.
Ehingens Oberbürgermeister Alexander Baumann ließ sich indes mit einer Antwort
Zeit und ließ die Diskussion innerhalb der Räte weiter aufkochen. „Ich habe schon damals im Gemeinderat bei der Entscheidung zumindest innerlich Peter Groß zugestimmt. Damals aber dachte ich, dass die Fläche des Bauhofs noch zu klein für sozialen Wohnungsbau ist“, erklärte Julia Fischer von Junges Ehingen und bekräftigte: „Jetzt sollten wir die Entscheidung zurücknehmen, um auf diesem Gelände Geschossbau zu realisieren.“
Ganz anderer Meinung am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt und Technik war CDU-Stadträtin Katrin Brotbeck. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Wir als Stadt Ehingen können eine Wohnungsbaugesellschaft nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln. Bevor wir hier irgendwas tun, sollten wir zuerst grundsätzlich mal über das Thema Wohnungsbaugesellschaft sprechen. Wir haben zudem in Ehinger Stadtnähe auch Grundstücke, die sich für Wohnbebauung eignen, wie beispielsweise das stadteigene Grundstück an der Bahn“, so Brotbeck, die damit quasi das alte Schlecker-Areal zwischen Bahnlinie und Alamannenstraße meinte.
Hubert Dangelmaier von den Grünen hält sozialen Wohnungsbau für richtig. „Es werden sich in Zukunft aber auch andere Möglichkeiten eröffnen. Auf dem bisherigen Bauhof-Areal ist die komplette Infrastruktur für den Bauhof gegeben.“
Alfred Kloker (CDU), war dann der Meinung, dass über das Bauhof-Areal bereits ausgiebig diskutiert wurde.
Nun konnte, nach vielen Meldungen der Stadträte, auch Ehingens Oberbürgermeister Baumann ein wenig Licht in das Dunkel der Diskussion bringen, indem er wesentliche Fragen beantwortete. „Erstens müssten wir, wenn wir zurückrudern wollen, diese Entscheidung im Gemeinderat herbeiführen. Zudem müssen wir dann eine Frist von sechs Monaten abwarten, bevor wir wieder zu einer Entscheidung kommen können“, erklärte der OB und betonte: „Wir haben einen Beschluss über den Kauf der nördlichen Grundstücke des Bauhof-Areals gefasst. Dennoch würde es uns als Stadt weiterhin rund fünf Millionen Euro Nettoaufwand kosten, nur den Bauhof zu verlegen. Das ist ein Aufwand, der nicht zu rechtfertigen ist“, so der OB, der dann ganz klar Stellung zu einer möglichen städtischen Wohnungsbaugesellschaft bezog.
„Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass wir als Stadt in den kommenden Jahren den sozialen Wohnungsbau übernehmen. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass wir die Welt retten können, wenn wir eine Wohnungsbaugesellschaft gründen. Wir haben weder die Manpower noch das Wissen und das Geld, solch eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Das ist für uns als Stadt wirtschaftlich nicht darstellbar. Der Gedanke ist nett, aber eben eine Illusion. Das gehört auch zur Wahrheit. Aber: Der Gemeinderat ist der Souverän, doch auch ich als Oberbürgermeister habe eine Meinung, die ich hier vertrete.“
Groß wunderte sich dann darüber, dass in der Vergangenheit sozialer Wohnungsbau immer zum Thema gemacht wurde. OB Baumann: „Sozialer Wohnungsbau hat viele Komponenten. Wir als Stadt können günstige Grundstücke anbieten, Spekulationen Einhalt gebieten und auch durch unsere Steuerhebesätze können wir Einfluss nehmen. Zudem ist der Notstand in Ehingen sicher nicht besonders groß. Da geht es anderen Städten schlimmer. Auch sind in Ehingen in den vergangenen Jahren rund 1000 neue Wohneinheiten entstanden.“Peter Banderitsch empfahl dann, alles so zu lassen wie beschlossen und Georg Mangold dankte Peter Groß für eine spannende Diskussion, die dieser dann mit den Worten „vielleicht war das ja so gewollt“beendete.
„Es ist eine völlige Illusion zu glauben, dass wir als Stadt in den kommenden Jahren den sozialen Wohnungsbau übernehmen.“OB Alexander Baumann