Streit um Rüstungsexporte
Waffen für 400 Millionen Euro an Jemen-Kriegsallianz
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von SaudiArabien geführte Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Trotz eines von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden in den ersten zwölf Monaten nach der Vereidigung des Kabinetts 208 Genehmigungen für die acht Länder erteilt. Hauptempfänger waren die beiden Länder, die am aktivsten in den Jemen-Krieg eingegriffen haben: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Für Saudi-Arabien gilt erst seit Mitte November ein kompletter Exportstopp, der nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängt wurde. Die Koalition will bis Sonntag entscheiden, ob er verlängert wird. Eine Lösung im erbitterten Streit zwischen Union und SPD war aber auch am Donnerstag nicht in Sicht.
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D● ie Bundesregierung hat in ihrem ersten Amtsjahr Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien geführte JemenKriegsallianz genehmigt. Trotz eines von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden in den ersten zwölf Monaten nach der Vereidigung des Kabinetts am 14. März 2018 208 Einzelgenehmigungen für die acht beteiligten Länder erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor.
Hauptempfänger waren die beiden Länder, die am aktivsten in den Jemen-Krieg eingegriffen haben: Nach Saudi-Arabien wurden zehn Lieferungen mit einem Gesamtwert von 255 Millionen Euro genehmigt und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 68 Exporte für 57 Millionen Euro. Für Saudi-Arabien gilt
erst seit Mitte November ein Exportstopp, der nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängt wurde. Die Koalition will bis Sonntag entscheiden, ob er verlängert wird.
Weltweit größte Krise derzeit
Eine Lösung war in dem erbitterten Streit zwischen Union und SPD aber auch am Donnerstag nicht in Sicht. Ausgangspunkt dafür ist der JemenKrieg. Saudi-Arabien hatte 2015 eine Allianz überwiegend arabischer Länder geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise weltweit ausgelöst.
Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein. Rüstungslieferungen in „unmittelbar“beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen.
Eigentlich ist es also ganz einfach. Saudi-Arabien also dürfte damit bald automatisch von der Empfängerliste gestrichen sein. Ende der Debatte. Leider ist die Sache kompliziert. Zum einen für die betroffenen Schiffsbaubetriebe an der Küste, weswegen die zuständige SPD-Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, die Dinge auch ein bisschen anders sieht als ihre Partei.
Die Sache ist auch kompliziert für Europa: Denn wenn Berlin sein Verbotsschild gegen die Saudis weiter hochhält, können britische oder französische Firmen wegen fehlender Schrauben und Dichtungen ebenfalls nicht liefern. Die Partner laufen bereits Sturm gegen den Zwangsexportstopp „Made in Germany“. Dass der tatsächlich nicht besonders europäisch ist, muss auch die SPD einsehen; die Union wiederum kann sich nicht hinter dem EUArgument allein verstecken. Gemeinsam sollten die Koalitionspartner vielmehr umsetzen, was sie selbst aufgeschrieben haben: Rüstungsexportrichtlinie schärfen (Koalitionsvertrag) und gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln (Vertrag von Aachen mit Frankreich). Das zusammenzubringen, wird nicht ganz einfach.