Gesetz zu Klimaschutz verzögert sich
CDU-Fraktion verlangt zunächst Antworten des Umweltministers auf Fragenkatalog
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STUTTGART - Der Streit spitzt sich zu: Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat Eckpunkte zu Änderungen am Klimaschutzgesetz des Landes vorgelegt. Bis 2030 soll durch konkrete Vorgaben der Ausstoß von Treibhausgasen massiv gesenkt werden – im Vergleich zu 1990 um 42 Prozent. Die CDU-Fraktion äußert Bedenken an zu starren Zielen – etwa an jenem, die Städte von einem Drittel des Autoverkehrs zu befreien. Untersteller hatte angeboten, offene Fragen zu beantworten, wenn er in eine Sitzung der CDU-Fraktion eingeladen würde – die CDU nimmt dieses Angebot zunächst nicht an.
Einen Katalog mit 13 Fragen haben fünf CDU-Abgeordnete kürzlich an Untersteller geschickt. Unterzeichnet ist der Brief von den Vorsitzenden der CDU-Arbeitskreise für Umwelt, Finanzen, Wirtschaft und Ländlicher Raum. Auch der Biberacher Abgeordnete Thomas Dörflinger, der den Arbeitskreis Verkehr leitet, ist Mit-Autor. „Wir wollen zunächst Antworten auf unsere umfänglichen Fragen von Minister Untersteller“, sagt ein Sprecher der CDU im Landtag. Mit den Antworten würden sich anschließend die Arbeitskreise beschäftigen. „Dann wird man auf dieser Basis entscheiden, ob, und wenn ja wann der Umweltminister in die Fraktion eingeladen wird“, beschreibt der Sprecher das weitere Vorgehen. Einen Zeitplan gebe es dafür nicht. „Das hängt auch davon ab, wie schnell die Antworten eingehen.“
Minister Untersteller zeigt sich mehr als verwundert – zumal er vom umweltschutzpolitischen Sprecher der CDU, Paul Nemeth, am 19. März in die CDU-Fraktion eingeladen worden sei. „Ich sehe bei diesen Punkten gute Einigungschancen in der Koalition“, so der Umweltminister weiter. Einigen könne sich aber nur, wer auch bereit ist, miteinander zu reden. „Wir warten jetzt schon seit Monaten auf die CDU. Die Klimakrise wartet aber nicht. Diese Hinhaltetaktik muss jetzt aufhören.“