Söder nennt SPD-Stil bei von der Leyen „unmöglich“
Außenminister Milanesi kündigt neue Pläne an – Maas für „Bündnis der Hilfsbereiten“
NÜRNBERG (dpa) - Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission am Dienstag hat CSU-Chef Markus Söder von der SPD die Unterstützung für Ursula von der Leyen eingefordert. Es könne nicht sein, dass SPD-Mitglieder im Europaparlament mit Pamphleten gegen die CDU-Politikerin arbeiteten. „Das ist ein unmöglicher Stil“, sagte Söder am Sonntagabend im ZDF. „Die SPD kommt mir manchmal vor wie eine Partei, die jede Ausfahrt verpasst und immer weiter auf eine Wand zufährt.“Die SPD müsse im Sinne Europas handeln. Im politischen Berlin blühen derweil die Spekulationen über mögliche neue Verteidigungsminister.
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BERLIN/ROM (dpa) - Im Streit um die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer mehren sich die Forderungen nach einer Neuordnung der Migration. Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi kündigte an, er wolle der EU am Montag neue Lösungsvorschläge vorlegen. Die Europäische Union brauche einen „strukturierten und stabilen Mechanismus“für die Umverteilung von Migranten, sagte der Minister.
„Wir können nicht weiter von Fall zu Fall entscheiden und jedes Mal nach Notfall-Lösungen suchen“, sagte Moavero Milanesi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des „Corriere della Sera“. Bei einem Treffen mit EU-Außenministern wolle er die Pläne diskutieren. Die Umverteilung stößt bei einigen EULändern in Ost- und Mitteleuropa auf Widerstand.
Die Weigerung Italiens und Maltas, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Konflikte gesorgt. Italien drängt seit Längerem auf eine andere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU.
FDP-Chef Christian Lindner forderte legale Fluchtwege nach Europa und menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika. Die Rettung von Migranten aus akuter Seenot dürfe nicht infrage gestellt werden, bekräftigte Lindner. „Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen.“Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten „aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise“. Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden. Lindner drang zugleich auf „eine Änderung der deutschen Einwanderungspolitik – und die Reduzierung der illegalen Migration“.
Folter und Sklaverei in Libyen
Libyen, von wo aus die meisten Migranten zu der riskanten Überfahrt über das Mittelmeer starten, ist von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrissen. Dort drohen den Migranten nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Folter, Sklaverei und schwerste Misshandlungen. Die seit zwei Monaten anhaltenden Kämpfe um die Hauptstadt Tripolis haben die Situation weiter verschlechtert. Nachbarländer lehnten die Einrichtung von Migrantenlagern ab.
Bundesaußenminister Heiko Maas schlug eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger EU-Staaten vor. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.
Österreichs konservativer ExKanzler Sebastian Kurz hielt Maas entgegen: „Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert. Wir diskutieren erneut über Ideen aus 2015, die sich hinlänglich als nicht umsetzbar erwiesen haben.“
Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der Organisation für Migration im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa. Das sind wesentlich weniger als noch im Jahr 2016 mit mehr als 2500 Toten.
Für die, die allerdings in Boote steigen, ist die Fahrt mittlerweile wesentlich riskanter: Die Todesrate – also das Verhältnis zwischen versuchten Abfahrten und Toten – liegt nun bei 5,2 Prozent. Im Vorjahr waren es 3,2 Prozent. Und viele Unglücke werden gar nicht mehr bekannt, seitdem es weniger Rettungsschiffe gibt.