Tirol lässt Scheuer abblitzen

Landeshauptmann Platter rechtfertigt Blockabfertigung und Straßensperren – Keine Staus

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RAVENSBURG - Im Streit um Fahrverbote und Blockabfertigung von Lastwagen weist der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf zurück. „Wenn ich Verkehrsminister Scheuer wäre, hätte ich ein schlechtes Gewissen“, sagte Platter im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur sei erreicht. „Das kann einem doch nicht egal sein.“

Scheuer will bei einem Gespräch am 25. Juli in Berlin mit Platter und dem österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt über die Verkehrssituation in Tirol sprechen. Platter ließ ausdrücklich offen, ob er an dem Gespräch überhaupt teilnimmt. Über ein schnelles Ende der Blockabfertigungen zu reden, wie es Scheuer vorschwebt, sei „absurd“. Nötig sei vielmehr ein Maßnahmenpaket für weniger Verkehr in Tirol. „Wenn dann der Transit tatsächlich weniger wird, können wir über die Blockabfertigungen reden. Vorher nicht“, so Platter. Die Tiroler Regierung lässt an bestimmten Tagen nur eine gedeckelte Zahl an Lastwagen ins Land und fordert eine Korridormaut von München bis Verona. Diese lehnt Bundesverkehrsminister Scheuer ab. Der Bundesverband für Güterkraftverkehr hält sie außerdem für europarechtswidrig und fürchtet, dass eine Korridormaut Schule machen und den Transport auch in anderen Regionen mit hoch belasteten Autobahnen verteuern könnte.

Im Streit um die Sperrung typischer Stau-Ausweichrouten bleibt Platter ebenfalls hart. Seit einigen Wochen dürfen Transitreisende in Tirol bestimmte Autobahnabfahrten nicht mehr nutzen. Nun zog auch das benachbarte Land Salzburg nach und sperrte an diesem Wochenende erstmals Abfahrten entlang der Tauernautobahn, einer wichtigen Transitroute für Italienreisende.

Das befürchtete Verkehrschaos blieb in beiden Bundesländern zunächst aus. Der nächste Stresstest folgt in zwei Wochen – dem ersten Ferienwochenende in Bayern und Baden-Württemberg.

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BERLIN (dpa) - Ein Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten wie das Amazon-Angebot „Alexa“ist nach Ansicht der Bundesregierung ohne neue Gesetze möglich. Das Innenministerium führt in einer Antwort auf eine FDP-Anfrage aus, dass „die Bundesregierung nicht die Auffassung vertritt, dass es sich bei den in Rede stehenden vernetzten Geräten um eine neue Geräteklasse handele, die vom bestehenden Rechtsrahmen nicht umfasst sei“. FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warnte vor einem „maßlosen Ausverkauf an Bürgerrechten“.