Illegale Ferienwohnungen: 1,5 Millionen Euro Bußgeld gegen Airbnb-Anbieter in Berlin
BERLIN (dpa/sz) - Ein Jahr nach Einführung von Bußgeldern für Vermieter illegaler Ferienwohnungen in Berlin fällt die Bilanz der Bezirke zwiespältig aus. Zwar wurden gegen mehr als 250 Gastgeber Bußgelder verhängt und gut 1,5 Millionen Euro eingenommen, wie eine Umfrage ergab. Auch wurden mehr Unterkünfte registriert. Die Bezirke gehen aber weiterhin von zahlreichen illegalen Ferienwohnungen aus. Mehrere Stadträte kritisieren, dass ihnen Durchgriffsrechte gegen Plattformen wie Airbnb fehlen. Außerdem gebe es nicht genug Personal für Kontrollen.
„Die Möglichkeit, illegale Ferienwohnungen aufzuspüren, ist nicht wesentlich gestiegen“, kritisierte Ramona Reiser, Stadträtin für Bürgerdienste im Bezirk Mitte. Die Plattformbetreiber, die Sitz und Server im Ausland haben, müssen keine Nutzerdaten preisgeben. „Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit ist diese nicht im Ansatz zu erkennen“, beklagte Pankows Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn.
Weil die Mieten in der Stadt stark steigen, reguliert der Senat den Markt für Ferienwohnungen – damit mehr Wohnungen dauerhaft an Berliner vermietet werden können. Wer seine Miet- oder Eigentumswohnung zeitweise komplett an Urlauber oder Geschäftsleute untervermieten möchte, braucht eine Genehmigung vom Bezirk. Wer nur ein Zimmer für Gäste anbietet, braucht diese nicht, wohl aber eine Registriernummer. Sie muss auf den Vermietungsportalen angegeben werden und soll den Behörden dabei helfen, die Regeln durchzusetzen.
In Baden-Württemberg gibt das Verbot der Zweckentfremdung Kommunen mit Wohnraummangel die Möglichkeit, Wohnraum zu schützen – unter anderem die Stadt Freiburg macht seit 2014 Gebrauch davon. Doch deren Oberbürgermeister Martin Horn fordert von der Landesregierung eine Gesetzesverschärfung gegen illegale Ferienwohnungen, durch die Plattformbetreiber wie Airbnb zur Herausgabe von Daten gezwungen werden können.