Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an

Ankara setzt Offensive in Nordsyrien fort – EU-Außenminister setzen auf Diplomatie

ISTANBUL/WASHINGTON (dpa) Nach dem türkischen Einmarsch in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung Trumps hieß es am Montag, unter anderem würden wegen der „destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien“Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei wieder auf 50 Prozent angehoben. Zudem werde die US-Regierung „umgehend“Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen. Derzeitige und frühere Regierungsmitglieder der Türkei sowie alle Personen, die zu den Handlungen der Türkei im Nordosten Syriens beitragen, könnten mit Sanktionen belegt werden.

Die EU-Staaten verhängten dagegen bislang keine Sanktionen. Diese sollen nach Angaben von Bundesaußenminister Maas (SPD) erst Thema werden, wenn diplomatische Initiativen keinen Erfolg zeigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in einem Telefonat dazu aufgerufen, die Offensive zu stoppen. Am Montag legte die Bundesregierung nach und zweifelte deren völkerrechtliche Legitimation an. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Ja, die Türkei hat berechtigte Sicherheitsinteressen in der Region, aber diese Operation, die sie jetzt dort durchführt, droht doch ganz offensichtlich, größere Teile der lokalen Bevölkerung zu vertreiben.“

Trotz der international scharfen Kritik setzten die türkischen Truppen ihre Militäraktion am Montag fort. Erdogan betonte: „Wir werden unseren Kampf fortsetzen, bis wir den endgültigen Sieg erlangen.“Jedoch erhalten die kurdischen Milizen nun Hilfe der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die syrischen Soldaten seien zwischen den Städten Al-Hassaka und Ras al-Ain eingerückt, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Das Gebiet wird von den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) kontrolliert, die zuvor eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus und deren Verbündetem Russland getroffen hatten.

Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana erreichten die Regierungstruppen ebenfalls die Stadt Tall Tamar. Sie befinden sich damit in einem Gebiet, in dem die Türkei eine sogenannte Sicherheitszone errichten will.

Erdogan sagte auf die Frage, ob er mit Russland über die Verlegung syrischer Truppen in den Norden des Landes gesprochen habe, am Montag: „Es gibt viele Gerüchte.“Russland vertrete einen „positiven Ansatz“, deswegen erwarte er keine Probleme im nordsyrischen Kobane. Russland unterstützt Assad, die Türkei Rebellengruppen.

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