Mutter startet Petition gegen Parkgebühren am BSZ
2005 hat der Kreistag beschlossen, dass Berufsschüler in Biberach Tickets lösen müssen – Das Landratsamt erklärt, warum
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BIBERACH - Dass Berufsschüler am Kreis-Berufsschulzentrum in Biberach fürs Parken Geld bezahlen müssen, das findet Nicole Seitz aus Uttenweiler ein Unding. Kurzerhand startete sie eine Online-Petition für das kostenlose Parken an der Leipzigstraße. Gemeint ist das Parkdeck gegenüber vom Berufsschulzentrum (BSZ). Das Landratsamt Biberach wusste bisher noch nichts von diesem Vorhaben.
Seit Dezember besuchen die beiden Töchter von Nicole Seitz die Gebhard-Müller-Schule. „Gefühlt bezahlen sie 40 Euro im Monat fürs Parken an der Schule“, sagt die 49-jährige Mutter. Sieben bis zehn Strafzettel seien ebenfalls schon ins Haus geflattert. „Ich finde es nicht richtig, wenn man Schüler und Azubis, die ohnehin nicht so viel Geld haben, auch noch Parkgebühren an der eigenen Schule bezahlen lässt.“Die kommunalen Kassen könnten bestimmt auch anders aufgefüllt werden.
Die Einnahmen der Parkgebühren gehen an den Landkreis. „Das sind rund 150 000 Euro im Jahr“, sagt Bernd Schwarzendorfer, Pressesprecher des Landratsamts Biberach. „Das ist im Übrigen nur ein Bruchteil dessen, was der Landkreis in seine beruflichen Schulen investiert.“Für das Haushaltsjahr 2019 sind beispielsweise fünf Millionen Euro für die Bildungsinfrastruktur vorgesehen.
Für die Strafzettel, die die Berufsschüler bekommen, ist das Ordnungsamt der Stadt Biberach zuständig. „Dort finden regelmäßige Kontrollen statt, wie an jedem anderen öffentlichen Parkplatz auch“, sagt Andrea Appel, Pressesprecherin der Stadt Biberach. Der Vorwurf von Nicole Seitz, dass die Politessen hier extra oft kontrollieren würden, kann die Pressesprecherin nicht bestätigen. Warum die zwei Schülerinnen aus Uttenweiler nicht mit dem Bus zur Schule fahren, hat einen einfachen Grund: „Bei uns fahren die Busse einfach nicht so oft. Wenn man im ländlichen Raum lebt, dann ist man schon auf ein Auto angewiesen“, sagt Mutter Nicole Seitz. „Außerdem habe ich meinen Töchtern beigebracht, dass man sich mit einem Auto auch ein Stück Freiheit kauft.“
Dass die Parkplätze rund ums BSZ kostenpflichtig sind, war aber nicht immer so. 2005 hat der Kreistag den Beschluss gefasst, Gebühren zu erheben. Und das hatte laut Pressesprecher Bernd Schwarzendorfer zwei Gründe: „Zum einen sollte das eine gewisse Steuerungsfunktion haben. Mehr Schüler sollen den ÖPNV nutzen, sodass der Individualverkehr zurückgeht. Zum anderen hängt es mit dem Neubau der Gebhard-Müller-Schule zusammen und hatte schlichtweg steuerrechtliche Vorteile.“Diese habe der Kreis damals nur nutzen können, wenn für das Parken auf dem Parkdeck und in der neu gebauten Tiefgarage der Gebhard-Müller-Schule Gebühren verlangt werden. Im Übrigen sind die Parkplätze an den beruflichen Schulen in Riedlingen und Laupheim kostenlos.
Ob die Gebühren in Biberach nun wieder abgeschafft werden könnten? „Das entscheidet am Ende der Kreistag“, sagt Schwarzendorfer. „Bisher wussten wir nichts von der Petition, aber wenn sie dem Landratsamt übergeben wird, dann wird das Thema im Gremium diskutiert.“Und genau das will Nicole Seitz mit ihrer Online-Petition erreichen. Aktuell gibt es 60 Menschen, die ihr Vorhaben unterstützen. „Viele beschweren sich. Aber wenn keiner was macht, wird sich auch nichts ändern“, sagt sie. Philipp Rust ist Schüler am BSZ und hat die Petition bereits unterschrieben: „Als Schüler hat man einfach nicht so viel Geld und das will ich dann nicht für Parkgebühren ausgeben“, sagt der 19-Jährige aus Birkenhard.
Felix Kästle sieht das ähnlich: „Aufs Jahr sind das ein paar Hundert Euro. Ich würde ja mit dem Bus fahren, aber da brauche ich die dreifache Zeit“, sagt der 19-Jährige aus Biberach. Benedikt Obert aus Bad Buchau sieht das gelassener: „Die Parkgebühren sind immer noch billiger als eine Busfahrkarte.“Das Tagesticket kostet laut Landratsamt 1,60 Euro. „Die Parkgebühren sind angemessen und wurden seit der Einführung noch nie erhöht“, so ein Pressesprecher.