Was Trump wirklich will
aus, ohne dass Kompromisse gefunden wurden. Ähnliches könnte sich demnächst wiederholen.
Die Opposition indes will versuchen, dem Präsidenten die Hände zu binden. Nach einem von Edward Markey, einem Senator aus Massachusetts, und Jimmy Panetta, einem Kongressabgeordneten aus Kalifornien, eingebrachten Gesetzentwurf soll sich das Weiße Haus nur dann aus dem Vertrag zurückziehen dürfen, wenn beide Parlamentskammern zustimmen. Es würde bedeuten, dass die Demokraten, im Repräsentantenhaus in der Mehrheit, dem Staatschef in die Parade fahren könnten. Der republikanische Senator Ted Cruz wiederum applaudiert einem in seinen Worten überfälligen Schritt: Der „Offene Himmel“habe Russland nur dazu gedient, „das amerikanische Volk auszuspähen“.
Open Skies geht auf einen Vorschlag zurück, den der damalige USPräsident Dwight Eisenhower bereits 1955 unterbreitete. Beide Supermächte sollten Truppenbewegungen der jeweils anderen Seite überwachen, um das Risiko eines unbeabsichtigten, auf Missverständnissen beruhenden Konflikts zu reduzieren. Im Kreml stieß die Idee nicht auf Gegenliebe, da man die Amerikaner verdächtigte, nur spionieren zu wollen. Erst im Mai 1989 wurde sie vom Präsidenten George Bush wieder aus den Schubladen geholt.
Trumps Vorstoß nährt nun die Sorge, dass auch über dem wichtigsten Abrüstungsvertrag zwischen Washington und Moskau ein Damoklesschwert schwebt. Im Februar 2021 läuft New Start aus – ein Abkommen, das die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe in amerikanischen und russischen Arsenalen auf jeweils 1550 begrenzt. Sollte der Amtsinhaber im November wiedergewählt werden, ist damit zu rechnen, dass es nicht verlängert wird.
Es ist immer dasselbe Muster. Rüttelt Donald Trump an einem Pfeiler der internationalen Sicherheitsarchitektur, an der manche seiner Vorgänger maßgeblich mitgewirkt haben, tut er zunächst so, als ließe sich alles noch regeln. Es ist die Taktik eines Mannes, der lange Zeit in der New Yorker Immobilienbranche verbracht hat. Erst droht man ein Geschäft platzen zu lassen, um sich irgendwann – vielleicht – doch zu einigen.
Trumps Vorgehen allein mit taktischen Manövern zu erklären, greift jedoch zu kurz. In Wahrheit ist dem Präsidenten des „America first“alles suspekt, was seinem Land, so wie Trump es versteht, in irgendeiner Weise Fesseln anlegt. Dass russische Militärflugzeuge USTerritorium überwachen dürfen und umgekehrt, war für umsichtige Strategen nach dem Ende des Kalten Krieges ein Schritt, um Vertrauen wachsen zu lassen. Trump sieht darin lediglich eine Einschränkung der nationalen Souveränität. Zudem sind Absprachen, auf die sich Washington und Moskau einst verständigten, für ihn kaum mehr als Relikte vergangener Zeiten. China, Amerikas großer Rivale, ist nicht einbezogen. Solange sich daran nichts ändert, fühlen sich auch die USA an nichts mehr gebunden.