„Reichsbürger-Bank“jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Ermittler haben die umstrittene Einrichtung in den Blick genommen
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ULM - Die neu eröffnete Ulmer „Gemeinwohlkasse“, die den Anschein erweckt, eine Art „Bank“zu sein und die offenbar unter der Flagge des fiktiven „Königreichs Deutschland“Geldgeschäfte abwickeln möchte, ist jetzt auch ein Fall für die Ulmer Staatsanwaltschaft. Geprüft werde, so ein Sprecher, ob durch die Eröffnung der Einrichtung gegen Strafgesetze verstoßen werden könnte.
Wie Staatsanwalt Michael Bischofberger betont, handelt es sich bei dem nun in die Wege geleiteten „Prüfvorgang“im Zusammenhang mit der in der Ulmer Neue Straße eröffneten Gemeinwohlkasse aber noch nicht um eine klassische Ermittlung. Eine solche würde es erst dann geben, wenn die Prüfung stichhaltige Hinweise darauf liefert, dass rund um die „Reichsbürger-Bank“tatsächlich strafbare Handlungen begangen werden könnten.
Bischofberger erläutert den Hintergrund: In einem Rechtsstaat könne eine Staatsanwaltschaft nicht einfach so gegen möglicherweise unliebsame Personen Ermittlungen einleiten. Solche müssten gut begründet werden.
Im Gegenzug auch möglich: Dass die Prüfung keine solche Hinweise zu Tage fördert. Dann würde auch keine Ermittlung eingeleitet.
Wie es die Polizei bereits am Freitag tat, versichert auch Staatsanwalt Bischofberger der „Schwäbischen Zeitung“, dass man die „Gemeinwohlkasse“
im Auge habe. Gegen welche Gesetze die „Bank“verstoßen könnte, die zwar die Einrichtung von Konten anbietet wie auch „Anlagemöglichkeiten mit Renditen von zwei bis sieben Prozent“, sich aber nicht als echte „Bank“bezeichnen darf, konnte Bischofberger im Detail nicht sagen.
Theoretisch denkbar sei jedoch, dass die „Gemeinwohlkasse“nicht nur gegen Auflagen der Bankenaufsicht verstößt, sondern auch andere Straftatbestände erfüllt sein könnten. Dass Kunden beispielsweise durch ein Schneeballsystem um Geld gebracht werden. Bei einem solchen werden Gewinne vorgegaukelt, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt.
Nachdem die „Schwäbische Zeitung“über die „Bank“berichtet hatte, schlug die Empörung von Lesern teils hohe Wellen. Vor allem ein Vorwurf wurde laut: Dass die Behörden sich auf der Nase herumtanzen ließen. So schreibt ein User auf schwäbische.de: „Das ist doch mal wieder das beste
Bsp. wie sich unser Staat verarschen lässt .... unglaublich aber wahr!“
Ein anderer fordert: „Da gibt es nur eins! Dicht machen! Verstoß gegeben die Corona-Verordnung. Dass die deutschen Behörden da zuschauen ist eine Dummheit und Frechheit.“
Ob die Betreiber der „Gemeinwohlkasse“tatsächlich gegen CoronaVorschriften verstoßen, ist unklar. Masken sind allerdings unerwünscht in dem Geschäft. Laut „Filialleiter“herrsche ein „Vermummungsverbot“.
Andere User gehen entspannter an die Sache ran. Einer empfiehlt, mit der Schließung „noch ein bisschen abzuwarten“– „bis auch genügend Doofe ihr Geld da in den Sand gesteckt haben.“
Zwar firmiert die Einrichtung als „Gemeinwohlkasse“. Dort liegen jedoch auch Flyer der „Königlichen Reichsbank“aus. Die Zusammenhänge sind unklar. Die „Reichsbank“rühmt sich aber damit, die „erste und einzige aufsichtsfreie Bank“zu sein.
Weiter heißt es, dass es sich bei der „Reichsbank“um die „Staatsbank“des fiktiven „Königreichs Deutschland“handele. Oberhaupt ist Peter Fitzek, ein als Betrüger Verurteilter, der vor wenigen Jahren bereits in einer ähnlichen Sache verurteilt worden war. Einige seiner „Untertanen“hatten ihm teils enorme Summen anvertraut, an denen er sich bereichert haben soll. Schaden: rund 1,3 Millionen Euro. Er war es, der die „Gemeinwohlkasse“in Ulm in der vergangenen Woche eröffnet hatte. souveräner Staat oder gar nur eine GmbH. „Natürlich haben wir eine souveräne Regierung.“Wenn er höre, dass manche meinten, die Bundesrepublik sei mittlerweile eine CoronaDiktatur, dann sollten doch diese Leute mal versuchen, in Belarus zu demonstrieren, wo Protestierende von der Polizei ganz anders angefasst werden als hierzulande.
Auch wenn er sie nicht gewählt hat, findet er doch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Corona-Krise einen guten Job gemacht hat. Das haben seiner Ansicht nach auch die Menschen getan, die selbst während des Lockdowns auf ihren Posten waren, das Bahnpersonal, die Polizisten, Pfleger oder das medizinische Personal. „Das alles geht in dieser aggressiven Stimmungsmache einfach unter.“Andere Länder hätten außerdem ganz andere Probleme mit dem Virus als Deutschland, das durch die Krise bisher recht gut hindurchgekommen sei.
Mit etwas Selbstdisziplin sollte es doch gelingen, so Florian Burkhardt weiter, der Pandemie Herr zu werden: also keine illegalen Feste zu feiern, eine Maske aufzusetzen, Abstand zu halten. „Wir haben diese brandgefährliche Krankheit noch einige Zeit lang an der Backe“, schätzt er. Jetzt wäre eben Zusammenrücken allerdings im übertragenen Sinne angezeigt und nicht das Auseinanderdividieren der Gesellschaft. „Durch solche Probleme kommen wir nur als Gemeinschaft durch. Sich zu radikalisieren ist der falsche Weg.“Jetzt sei es an der Zeit zu überlegen, wie sich die Anti-CoronaMaßnahmen verbessern ließen, denn auch Burkhardt meint, dass nicht alles optimal gelaufen sei. Etwa bei den Künstlern. Die würden deutlich schlechter unterstützt als andere Berufsgruppen.
Nun suchen er und seine noch wenigen Unterstützer nach weiteren Gleichgesinnten, um mit ihnen eine gemeinsame Plattform aufzubauen. „Das ist allerdings Neuland für uns“, gibt er zu. Vielleicht gebe es ja in der Region schon Menschen, die an etwas Ähnlichem arbeiten. Die müssen allerdings erst noch gefunden werden. Allerdings glaubt er auch, dass es so manchen in den Fingern juckt, angesichts solcher Bilder wie jenen vom Sturm auf den Reichstag, bei dem viele Reichsflaggen zu sehen waren. Dem müsse etwas entgegengesetzt werden, denn: „Es kippt gerade vieles.“