Rechtenstein muss viel Geld für Internet und Wasserversorgung in die Hand nehmen
Der Gemeinderat hat über den Haushaltsplan 2021 beraten –Um alle Investitionen stemmen zu können, braucht es Darlehen
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Rechtenstein - „Wir konnten uns nicht anders entscheiden. Aber wir kommen mit diesem Haushalt, trotz den hohen Investitionen, mit einem blauen Auge davon“, sagte Rechtensteins Bürgermeisterin Romy Wurm am Donnerstagabend während der Gemeinderatssitzung im Rechtensteiner Gemeindehaus. Gemeint waren Ausgaben für die Wasserversorgung und den Ausbau des schnellen Internets.
„Das sind für Rechtenstein zwei große Projekte, die sich im Haushalt niederschlagen“, betonte VG-Geschäftsführer und Finanzexperte Markus Mussotter. Obwohl sich Rechtenstein im vergangenen Jahr mit 200 000 Euro am Projekt „EnBW vernetzt“der Netze BW beteiligt hat, war die Gemeinde zum Jahresanfang noch schuldenfrei. Um alle Investitionsausgaben stemmen zu können, ist in diesem Jahr die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 350 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Wenn das Darlehen in voller Höhe zur Finanzierung gebraucht wird, ergibt sich zum Jahresende eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1149 Euro. „Das sind Schulden, die wir in der heutigen Zeit machen müssen, um weiter bestehen zu können“, sagte Bürgermeisterin Romy Wurm und betonte, dass Bürgerinnen und Bürger (fürs Homeoffice oder Homeschooling), aber auch Rechtensteiner Betriebe dringend auf die Glasfaseranbindung gewartet hätten. „Die baulichen Arbeiten sind erledigt und Rechtenstein ist nun gut versorgt. Jetzt gilt es die Rechnungen der Unternehmen und die bewilligten Zuschüsse abzurechnen“, sagte Markus Mussotter.
Ausführlich hat der Finanzfachmann den Räten das Zahlenwerk für das Jahr 2021 erläutert. Das neue
Haushaltsrecht fordere die intergenerative Gerechtigkeit als haushaltsund finanzpolitisches Ziel, so Mussotter. Deshalb seien die Abschreibungen im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften. Das gelinge in Rechtenstein nicht ganz, so Mussotter. Nach Abzug der Aufwendungen fehlen im Rechtensteiner Haushalt ordentliche Erträge in Höhe von 50 933 Euro. Im Finanzhaushalt weist Rechtenstein einen Zahlungsmittelüberschuss von 6615 Euro aus, der allerdings nicht ausreicht, um die geplante Darlehenstilgung von 8750 Euro zu decken. Im investiven Bereich weist der aktuelle Rechtensteiner Gemeindehaushalt ein Investitionsvolumen von knapp 1,775 Millionen Euro aus. Darin enthalten sind 200 000 Euro für den Neubau des Hochbehälters Reichenstein zur Wasserversorgung, von denen ein Zuschuss in Höhe von 550 00 Euro abgezogen werden kann. Im kommenden Jahr sollen dafür weitere 97 000 Euro als Investition eingeplant werden.
Mit knapp 1,5 Millionen Euro schlagen Backbone, Glasfaser und Breitband-Ausbau zu Buche, wobei noch Zuschüsse abgerechnet werden müssen. Die notwendigen Maßnahmen zur Felsensicherung verursachen insgesamt Kosten von rund 160 000 Euro, von denen heuer 40 000 Euro im Haushalt finanziert werden. Dem steht ein Zuschuss aus dem Ausgleichsstock in Höhe von 40 000 Euro gegenüber.
Für die weitere Erschließung des Wohngebiets „Eschle II“stehen im Haushalt der Gemeinde Rechtenstein genauso Gelder zur Verfügung wie für den örtlichen Bauhof, die Rechtensteiner Feuerwehr und die PC-Ausstattung im Rathaus. Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen ist für das Jahr 2022 eingeplant. Neben dem geplanten Verkauf von
Baugrundstücken gehören die Gewerbesteuer, hier sind 25 000 Euro als Einnahmen geplant, sowie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 195 930 Euro und die Schlüsselzuweisungen des Landes mit 99 690 Euro zu den größten Einnahmequellen der Gemeinde. Einstimmig hat der Rechtensteiner Gemeinderat den Haushaltsplan genehmigt, die entsprechende Haushaltssatzung für das Jahr 2021 erlassen und damit den Gemeindehaushalt verabschiedet.
Für die Leitungsverläufe zur
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Stromversorgung erhalten die Gemeinden sogenannte Konzessionsabgaben. Für das Jahr 2020 habe Rechtenstein eine „Strom-Abgabe“von 7234 Euro erhalten, berichtete Bürgermeisterin Romy Wurm den Gemeinderäten.
Um die Kommunen beim Breitbandausbau
● zu unterstützen, die Interessen der Kommunen zu bündeln und um Synergien nutzen zu können, wurde 2016 die Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net gegründet. Nun will der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) mit der Gründung der „OEW Breitband GmbH“die Kommunen zusätzlich beim Ausbau des Breitbandnetzes dort unterstützen, wenn die Kommunen selbst nicht tätig werden. Weil die Gemeinde Rechtenstein an
Komm.Pakt.Net beteiligt ist, mussten die Räte am Donnerstag entscheiden, ob sie mit einer Beteiligung der Kommunalanstalt an der „OEW Breitband GmbH“einverstanden sind. „Davon können wir profitieren“, betonte Bürgermeisterin Wurm. Mit 25 000 Euro, also rund einem Prozent, würde sich Komm.Pakt.Net beteiligen. Vorbehaltlich der Gründung der GmbH stimmten die Rechtensteiner Gemeinderäte dem Beitritt zu.