Koalition: Ulmer CDU sieht Probleme bei Windparks
Unterm Strich zeigt sich die Stadtverbandsvorsitzende mit den Vereinbarungen aber zufrieden
ULM (sz) - Knapp über 80 Prozent der Delegierten haben am Samstag beim Landesparteitag der CDU dem neuen Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU zugestimmt. Auch Barbara Münch gab grünes Licht. Die Vorsitzende der CDU Ulm war als Delegierte dabei. Sie findet lobende, aber auch kritische Worte für die Vereinbarung zwischen den beiden Parteien.
„Wir freuen uns, dass im Bereich Wirtschaft und Bildung viele Punkte in dem Vertrag stehen, die wir schon länger gefordert haben, wie den Bürokratieabbau, die digitale Verwaltung, die Innovationsförderung und die Beschleunigung von Planungsverfahren“, so Münch am Montag. Diese Maßnahmen erleichterten den Unternehmen ihre Arbeit und würden Arbeitsplätze schaffen. Die Innovationsförderung und die Beschleunigung von Planungsverfahren seien auch für die Entwicklung der Ulmer Wissenschaftsstadt und die hier angesiedelten Zukunftstechnologien „von entscheidender Bedeutung“.
Auch im schulischen Bereich seien „wichtige Punkte“vereinbart worden. Corona habe besonders Familien und Kinder beeinträchtigt und deshalb begrüße die CDU Ulm „Schritte in diesem Bereich“. Als Beispiel nennt Münch „die spezielle Unterstützung von Kindern, die durch die Pandemie mit Lernrückständen zu kämpfen haben“. Ebenfalls positiv:
Dass Kommunen durch die Schulbauförderung im Hinblick auf Sanierungen stärker unterstützt werden sollen. Dies sei gerade in Ulm „ein wichtiges Thema“.
Eine bedeutende Entscheidung zur Bewältigung der Corona-Folgen sei, so Münch, auch das Programm zum Neu-Start der Innenstädte, damit Fachhandel, Gastronomie und
Hotellerie nach dem langen Lockdown wieder auf die Beine kommen.
Das neue Koalitionspapier habe auch der Situation auf dem Wohnungsmarkt, der in Ulm sehr angespannt sei, angemessen Rechnung getragen und ein eigenes Ministerium eingerichtet. Die Ulmer CDU freue sich „sehr“, dass dieses Schlüssel-Ressort in den nächsten fünf Jahren bei der CDU sei.
Enttäuschend sei aber, dass sich die CDU nicht mit ihren Vorschlag für ein Baukindergeld und die Senkung der Grunderwerbssteuer habe durchsetzen können.
„Ehrgeizig“nennt Münch das Vorhaben, Windenergie und Photovoltaik voran zu bringen. So seien Photovoltaikparks entlang von Autobahnen und Zugstrecken und auf Neubauten sicherlich „problemloser“umzusetzen als Windparks im Staatswald und auf Landesflächen (im Koalitionsvertrag verankert). Denn hier, darauf lege die Ulmer CDU wert, „müssen auch weiterhin die betroffenen Bürger angehört werden“.