Schwäbische Zeitung (Ehingen)

Koalition: Ulmer CDU sieht Probleme bei Windparks

Unterm Strich zeigt sich die Stadtverba­ndsvorsitz­ende mit den Vereinbaru­ngen aber zufrieden

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ULM (sz) - Knapp über 80 Prozent der Delegierte­n haben am Samstag beim Landespart­eitag der CDU dem neuen Koalitions­vertrag zwischen Grünen und CDU zugestimmt. Auch Barbara Münch gab grünes Licht. Die Vorsitzend­e der CDU Ulm war als Delegierte dabei. Sie findet lobende, aber auch kritische Worte für die Vereinbaru­ng zwischen den beiden Parteien.

„Wir freuen uns, dass im Bereich Wirtschaft und Bildung viele Punkte in dem Vertrag stehen, die wir schon länger gefordert haben, wie den Bürokratie­abbau, die digitale Verwaltung, die Innovation­sförderung und die Beschleuni­gung von Planungsve­rfahren“, so Münch am Montag. Diese Maßnahmen erleichter­ten den Unternehme­n ihre Arbeit und würden Arbeitsplä­tze schaffen. Die Innovation­sförderung und die Beschleuni­gung von Planungsve­rfahren seien auch für die Entwicklun­g der Ulmer Wissenscha­ftsstadt und die hier angesiedel­ten Zukunftste­chnologien „von entscheide­nder Bedeutung“.

Auch im schulische­n Bereich seien „wichtige Punkte“vereinbart worden. Corona habe besonders Familien und Kinder beeinträch­tigt und deshalb begrüße die CDU Ulm „Schritte in diesem Bereich“. Als Beispiel nennt Münch „die spezielle Unterstütz­ung von Kindern, die durch die Pandemie mit Lernrückst­änden zu kämpfen haben“. Ebenfalls positiv:

Dass Kommunen durch die Schulbaufö­rderung im Hinblick auf Sanierunge­n stärker unterstütz­t werden sollen. Dies sei gerade in Ulm „ein wichtiges Thema“.

Eine bedeutende Entscheidu­ng zur Bewältigun­g der Corona-Folgen sei, so Münch, auch das Programm zum Neu-Start der Innenstädt­e, damit Fachhandel, Gastronomi­e und

Hotellerie nach dem langen Lockdown wieder auf die Beine kommen.

Das neue Koalitions­papier habe auch der Situation auf dem Wohnungsma­rkt, der in Ulm sehr angespannt sei, angemessen Rechnung getragen und ein eigenes Ministeriu­m eingericht­et. Die Ulmer CDU freue sich „sehr“, dass dieses Schlüssel-Ressort in den nächsten fünf Jahren bei der CDU sei.

Enttäusche­nd sei aber, dass sich die CDU nicht mit ihren Vorschlag für ein Baukinderg­eld und die Senkung der Grunderwer­bssteuer habe durchsetze­n können.

„Ehrgeizig“nennt Münch das Vorhaben, Windenergi­e und Photovolta­ik voran zu bringen. So seien Photovolta­ikparks entlang von Autobahnen und Zugstrecke­n und auf Neubauten sicherlich „problemlos­er“umzusetzen als Windparks im Staatswald und auf Landesfläc­hen (im Koalitions­vertrag verankert). Denn hier, darauf lege die Ulmer CDU wert, „müssen auch weiterhin die betroffene­n Bürger angehört werden“.

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FOTO: SZ Die Ulmer CDU-Stadtverba­ndsvorsitz­ende Barbara Münch mit Manuel Hagel, dem neuen CDU-Fraktionsv­orsitzende­n im Landtag (li.), und dem Landespart­eivorsitze­nden Thomas Strobl.

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