Regieren ohne Rechtsradikale
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellt die CDU einmal mehr vor die Frage, ob die Brandmauer zur AfD hält
BERLIN
● aus dem engsten CDU-Führungskreis, die das „Soziale mit dem Nationalen versöhnen“wollte, sei unvergessen. Schlussfolgerung: „Wer in dieser Situation CDU wählt, weiß nicht, was er bekommt: Brandmauer oder Brandbeschleuniger?“
Jan Korte, Bundestagsgeschäftsführer der Linken und Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, meint, die CDU sei „völlig kaputt. Es gibt den zur AfD offenen rechten Flügel in der Partei, der beim Einsetzen einer Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus mit der AfD gegen die Koalitionspartner votiert und sich mit der AfD gegen den Rundfunkstaatsvertrag gestellt hat.“
Die AfD in Sachsen-Anhalt ist stramm auf dem besonders rechten „Flügel-Kurs“des Thüringer AfDChefs Björn Höcke. Auch in SachsenAnhalt ist die Partei auf den Corona„Querdenker“-Zug aufgesprungen, wirbt aber nicht zuletzt dafür, dass alles wieder „normal“wird. Denn „die Welt um uns herum, die ist irgendwie so verrückt geworden“, heißt es in einem Wahlkampfspot, in dem zum Satz „Normal ist eine Heimat“ein Gartenzwerg eingeblendet wird. Normal sind für die AfD laut Wahlprogramm verpflichtende Ultraschallaufnahmen von Föten für Frauen, die abtreiben wollen, und eine Kulturförderung „nur noch für Kunst, die ihrer eigenen deutschen Kultur bejahend gegenübersteht“. Zusätzlich die üblichen Pläne für Migranten, mehr Polizei und mehr deutsches Brauchtum.
Vor den Blauen zu landen, ist erklärtes Ziel der Union. Es geht um den Erfolg von Regierungschef Reiner Haseloff, es geht aber auch um den Erfolg von Bundesparteichef Armin Laschet. Die Landtagswahl ist die erste seit seiner Kür zum Kanzlerkandidaten. Noch immer trauern viele, gerade auch im Osten, dem unterlegenen Markus Söder hinterher.
Die eigentliche Herausforderung für Laschet ist aber womöglich nicht das Ergebnis der Wahl, sondern das Ergebnis der anschließenden Koalitionsgespräche in Magdeburg. Denn hier stellt sich die Gretchenfrage mit der AfD je nach Ausgang sofort. Und vor allem das anschließende Mitgliedervotum der CDU-Landesbasis über eine Koalition. Das Geraune allerdings, die Union könne nach einer Pleite in Sachsen-Anhalt noch einmal ihren Kanzlerkandidaten wechseln, ist kaum noch zu hören. Begeisterung allerdings ebenfalls nicht. Und die dürfte wohl auch am Sonntagabend nicht aufkommen.