Unionsmitglieder für liberalere Drogenpolitik
CDU-Abgeordnete sprechen sich für Modellprojekte zur Cannabislegalisierung aus
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BERLIN - Eine ungewöhnliche Koalition aus Grünen, FDP, Linken und SPD wünscht sich eine liberalere Drogenpolitik im Umgang mit Cannabis. Auf Bundesebene herrscht in dieser Frage seit vielen Jahren Stillstand, weil die Union blockiert. Doch der Widerstand bröckelt: Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, fordert, Modellprojekte für eine Legalisierung von Cannabis zuzulassen. Der CDU-Politiker will diese, wie er auf Nachfrage erklärt, wissenschaftlich begleiten lassen, mit einem speziellen Fokus auf Jugendschutz.
Das angedachte Vorbild dabei: Uruguay. Dort gibt es verschiedene Möglichkeiten des legalen Verkaufs oder Anbaus des Rauschmittels. Mit Genehmigungen und Höchstmengen. Ist das jetzt eine Revolution in der Union oder einfach eine Anerkennung gesellschaftlicher Realitäten? Für Rüddel gilt wohl Letzteres. Ihn hat, wie er sagt, ein Besuch in dem südamerikanischen Land geprägt: „Auf dem Rückflug war ich schon wesentlich aufgeschlossener.“
Aufgeschlossen gibt sich auch der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt. Er geht noch weiter als sein Parteifreund und fordert in der „Süddeutschen Zeitung“eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Sein Argument:
Die meisten Konsumenten nutzen Cannabis nur gelegentlich, sehen es als Genussmittel. Sie dafür zu bestrafen, hält er nicht für sinnvoll.
In Baden-Württemberg hat die grün-schwarze Landesregierung die sogenannte geringe Menge, bei deren Besitz von Strafverfolgung abgesehen wird, auf zehn Gramm erhöht, in Berlin sind es sogar 15. CDU-Mann Wendt glaubt daher: „Dass es trotzdem offiziell eine Straftat ist, macht uns doch völlig unglaubwürdig.“
Eine Architektin der bisherigen Cannabis-Politik ist die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU). Sie spricht sich heute auf Nachfrage für das portugiesische Modell der Drogenpolitik aus: eine Entkriminalisierung von Cannabis, verbunden mit Bußgeldern und verpflichtender Suchtberatung. Dem Vorschlag Rüddels erteilt sie aber eine Absage: „Wenn jemand von Modellprojekten redet, geht es im Kern nie um Entkriminalisierung, sondern immer darum, Cannabis faktisch zu legalisieren. Und davon halte ich wenig.“