Baerbock will Kleinverdiener bei E-Auto-Kauf unterstützen
in dem die US-Firma mögliche Patentverletzungen erfragen wollte. HK ließ daraufhin einen Anwalt ein Patentgutachten anfertigen, aus dem hervorgehe, dass beim HK-Magazin keine Patente verletzt werden.
Auch das Bundesverteidigungsministerium handelte wegen der Angelegenheit: Wie aus informierten Kreisen zu hören war, gab das Ministerium wegen Magpul ein Gutachten in Auftrag. Das Ergebnis des Gutachtens war, dass HK kein Patent verletzt habe. Dieses Gutachten liegt in der Geheimschutzstelle des Bundestages.
HK-Chef Koch ist weiterhin überzeugt, bei dem Auftrag für 120 000 Sturmgewehre den Zuschlag zu bekommen: „Wir wissen, dass wir das technisch und wirtschaftlich beste Angebot gemacht haben. Die Entscheidung der Bundeswehr für HK ist daher sehr gut begründet.“
Ob und wann das finale grüne Licht aus Berlin kommt und HK den Auftrag fest einplanen kann, ist noch offen. So gut wie sicher ist, dass vor der Bundestagswahl diesbezüglich nichts mehr passiert – frühestens Ende dieses Jahres könnte HK den Zuschlag bekommen. Möglicherweise wird das Vergabeverfahren aufgehoben und das Thema Neubewaffnung auf die Zukunft verschoben. Für den Großauftrag plant der Bund maximal 245 Millionen Euro ein. Das letzte Angebot von HK dürfte aber unter 200 Millionen Euro liegen. Neben monetären Aspekten ist der Deal wichtig für das Image: Mit der Bundeswehr als Großkunden hat HK im Werben um andere Nato-Armeen generell gute Karten.
BERLIN (dpa) - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Falle eines Wahlsieges Pendler ohne Dienstwagen und mit niedrigem Einkommen beim Kauf eines EAutos stärker fördern. Das derzeitige System sei definitiv nicht fair, sagte Baerbock dem „Handelsblatt“. Ein gut verdienender Freiberufler, der einen Dienstwagen für 150 000 Euro mit einem hohen CO2-Ausstoß kaufe, werde durch den Staat mit mehr als 75 000 Euro entlastet. Eine Hebamme, die deutlich schlechter verdiene und für ein Zehntel des Kaufpreises ein kleines Auto mit viel geringerem CO2-Ausstoß fahre, werde steuerlich nur um etwas über 5000 Euro entlastet. Das sei nicht nur ökologisch falsch, sondern manifestiere die soziale Spaltung.