Kritik an Umsetzung von Ganztagsbetreuung
Schelklingens Bürgermeister betont: Rechtsanspruch wird die Gemeinden noch beschäftigen
● SCHELKLINGEN- Die Finanzlage der Stadt Schelklingen hat sich im Vergleich zu den Vorjahren verbessert. Und dennoch, so betonte auch der Kommunal- und Prüfungsdienst des Landratsamts im aktuellen Haushaltserlass, gelingt es der Stadt „nach wie vor nicht, den jährlichen Ressourcenverbrauch aus den auslaufenden Einnahmen zu finanzieren“. Bedeutet: Schelklingen muss sich weiterhin auf die Pflichtaufgaben konzentrieren – und diese werden nicht weniger.
Bis 2025 soll beispielsweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen umgesetzt werden.
Der vorgebrachten Kritik, unter anderem durch ein Schreiben des Gemeindetagspräsidenten an den Ministerpräsidenten, in dem er auf die Probleme hinweist, schließt sich Schelklingens Bürgermeister Ulrich Ruckh aus Sicht der Stadt an. „Es sollte sich nachher niemand wundern, und das betrifft den gesamten Raum, wenn das dazu führt, dass man sich Gedanken machen muss, kleinere Kitas und Grundschulen aus Personalmangel und Kostengründen zu schließen“, so Ruckh. Und dieser Umstand sei „nicht unbedingt das, was man in den politischen Sonntagsreden gern zitiert“.
Die größte Herausforderung sei der Fachkräftemangel, betonen auch der Präsident des Gemeindetags Steffen Jäger, das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, Gudrun Heute-Bluhm, und der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski. „Städte und Gemeinden bauen bereits seit Jahren die Kinderbetreuungsangebote aus. Auch im schulischen Bereich ist es ihr Ziel, Familien ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot zu machen. Wir stehen ausdrücklich zum Auf- und Ausbau einer bedarfsgerechten Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen wird es in Baden-Württemberg aber nicht möglich sein, die Erwartungen zu erfüllen, die ein Rechtsanspruch mit sich bringt“, heißt es in einer Stellungnahme.
Schon jetzt werde händeringend nach Erzieherinnen und Erzieher für die Kindergärten und Kitas gesucht.
Dortige Engpässe zu überwinden und gleichzeitig mehr schulische Betreuung anbieten – das passe aus ihrer Sicht nicht zusammen. Nach kommunaler Einschätzung in BadenWürttemberg ist der von der Bundesregierung ab 2025 geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulen nicht realistisch umsetzbar.
Auch Ulrich Ruckh erklärt, dass es für eine Gemeinde wie Schelklingen, genau so wie für andere Gemeinden im ländlichen Raum, besonders schwierig sei, einen solchen Rechtsanspruch bis 2025 umzusetzen, da dort oft mehrere kleinere Grundschulen betrieben werden und die nötige personelle Ausstattung für eine Ganztagsbetreuung schwierig zu erreichen ist.
Es gehe eben auch darum, dass „dieser rasche Ausbau schon heute den bestehenden Druck auf Betreuungspersonal in Krippe und Kindergarten verschärfen wird“. Im Zweifel, so der Bürgermeister, könne das dazu führen, „dass zeitweise Einrichtungen aus Personalmangel schließen müssen“. Ruckh machte klar: „Innerhalb so kurzer Zeit, so einen großen Bedarf hinzubekommen, ist sehr schwierig.“Die Spitzen der Kommunalen Landesverbände weisen zudem darauf hin, dass auch aus finanzieller Sicht noch Fragen offen seien. Erschwerend komme zudem hinzu, dass auch Investitionen zur Schaffung von zusätzlichen räumlichen Kapazitäten erforderlich seien. „Die zeitliche Abfolge der geplanten Einführung des Rechtsanspruchs ist realitätsfern und nicht zielführend. Dies gilt auch dann, wenn das Inkrafttreten um ein Jahr verschoben wird. Bei den Eltern werden Erwartungen geweckt, die man nicht realistisch erfüllen kann. Die Schrittfolge der Bundesregierung ist daher weder sachgerecht noch fair. Am Ende wird sich die Enttäuschung der Eltern bei den Kommunen entladen – verständlich, aber zu Unrecht.“Auch Ruckh bekräftigt: „Wir müssen diese Folgen vollziehen und begründen, wir in der Verwaltung, sie im Gemeindeund in den Ortschaftsräten. Wir haben eben nicht überall Großkommunen.“Er appellierte daher an die Stadträte und Ortsvorsteher die Bundestagsabgeordneten, mit denen sie in Kontakt stehen, auf die Situation im ländlichen Raum hinzuweisen.
„Der rasche Ausbau verschärft schon heute den bestehenden Druck auf Betreuungspersonal in Krippe und Kindergarten.“Ulrich Ruckh
„Die zeitliche Abfolge der geplanten Einführung des Rechtsanspruchs ist realitätsfern und nicht zielführend.“Spitzen der Landesverbände