CDU siegt in Sachsen-Anhalt klar vor AfD
Ministerpräsident Haseloff fährt deutlichen Wahlsieg ein – Mehrere Koalitionen möglich
MAGDEBURG/BERLIN (dpa/AFP) Das bürgerliche Lager geht gestärkt aus den Landtagswahlen in SachsenAnhalt hervor. Mit deutlichem Abstand machten die Bürgerinnen und Bürger die CDU und Ministerpräsident Reiner Haseloff zum Wahlsieger, die FDP zog nach zehn Jahren wieder in den Magdeburger Landtag ein.
Die AfD wurde zwar erneut zweitstärkste Kraft, verlor aber nach ersten Hochrechnungen leicht an Zustimmung. Die Grünen konnten leicht zulegen, wurden jedoch nicht so stark wie erhofft. Klare Wahlverlierer waren die Linken und die SPD. Die Linken fuhren ihr schlechtestes Ergebnis im Land seit der deutschen Einheit ein. Die SPD rutschte unter die Zehn-Prozent-Marke und damit auf ein historisch schlechtes Ergebnis in dem ostdeutschen Bundesland.
Der 67-jährige Haseloff strebt nun eine dritte Amtszeit an. Er betonte am Sonntag, Sachsen-Anhalt habe sich „regelrecht aufgebäumt“und klar abgegrenzt nach rechts. Es sei ein „klares Signal gesetzt worden, wo die demokratische Mitte in Sachsen-Anhalt ist“. Seine Bundespartei reagierte erfreut, vor allem nach der Wahlniederlage im März in Baden-Württemberg. Der dortige CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl verspürte am Sonntagabend „ordentlich Rückenwind“für die Bundestagswahl Ende September. Er warnte vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD: „Diese bleibt in ihrem Kern eine Partei, die spaltet, hetzt und immer weiter in den Rechtsextremismus rutscht.“
In Umfragen hatte sich die CDU in Sachsen-Anhalt zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert. Deren Bundesvorsitzender Tino Chrupalla sprach trotz der leichten Stimmverluste von einem „sehr guten Ergebnis“. An die Adresse der Union sagte er: „Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.“Der Landesverband zählt zu den radikalsten in der AfD, er wird seit Anfang des Jahres vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wahlsieger Haseloff hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen – und bekräftige das am Wahlabend. Eine Koalition werde „nicht so einfach zu bilden sein“, sagte er. Man werde mit allen demokratischen Parteien sprechen, nicht aber mit AfD und Linken. Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition könnte damit weiterregieren. Die Stärke der CDU und die Rückkehr der FDP ins Parlament eröffnen anders als vor fünf Jahren aber weitere Optionen. So wäre auch eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich oder ein JamaikaBündnis aus CDU, Grünen und FDP. Selbst für eine Koalition der CDU nur mit der SPD könnte es knapp reichen. Haseloff ließ noch keine Präferenzen erkennen.
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