Was der CO2-Aufschlag Mieter kostet

- Eigentlich hatte die Bundesregierung schon einen Kompromiss erzielt: Seit Januar fällt auf fossile Brennstoffe wie Erdgas und Heizöl ein CO2-Preis an, der die Wohnnebenkosten beim Heizen verteuert. CDU, CSU und SPD hatten sich im Kabinett geeinigt, dass der Aufschlag in vermieteten Gebäuden jeweils zur Hälfte von Mietern und Vermietern getragen werden soll. So würde für Vermieter, die an den Kosten ansonsten nicht beteiligt wären, ein Anreiz entstehen, die Heizanlage auszutauschen. Doch in der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen diese Lösung, denn die Parlamentarier pochen auf das Verursacherprinzip – wer heizt, soll auch dafür zahlen. Deshalb droht der Kompromiss zu scheitern.

Nun hat sich der CDU-Wirtschaftsrat, ein Zusammenschluss CDU-naher Unternehmer und Unternehmerinnen, mit einem Vorschlag für ein „völlig neues Finanzierungskonzept“in die Debatte eingeschaltet. So sollen die Einnahmen, die der Staat durch die CO2-Bepreisung beim Heizen erzielt, komplett in den Gebäudebereich reinvestiert werden – und als Fördergeld an Hausbesitzer zurückfließen. „Konkret heißt das, die aus der CO2-Bepreisung erzielten Mittel direkt und zusätzlich zum bisherigen Mittelzufluss in das seit Jahren bewährte CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu lenken, um daraus Gebäudesanierungen und die Optimierung von Heiztechnik noch stärker als bislang zu unterstützen“, heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsrates, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt.

„Jetzt, da der CO2-Preiszuschlag das Heizen und die morgendliche Dusche verteuert, kann es doch nicht in die Verantwortung des Vermieters fallen, für die individuellen Energiekosten seines Mieters einzustehen“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der „Schwäbischen Zeitung“. Das sei so, als würde man den Autovermieter an den Tankrechnungen seiner Kunden beteiligen, so der Unternehmer und Lobbyist.

Er wirbt außerdem dafür, die staatliche Förderung für Gebäudesanierung effektiver zu gestalten. Diese sollte sich nach Ansicht des Wirtschaftsrates konsequenter an den erreichten Effizienzstandards orientieren. „Je höher das mit der Sanierungsmaßnahme erreichte Effizienzniveau,

desto höher die Förderung“, schlägt Steiger vor. So werde es zügig gelingen, den Immobilienbestand auf Energieeffizienz zu trimmen. Die erwarteten Zusatzeinnahmen aus der CO2-Bepreisung fielen mit rund 19 Milliarden Euro allein bis 2023 so üppig aus, dass der Gebäudesektor daraus fit gemacht werden könnte für die Klimaziele. Auf diese hatte sich die Bundesregierung geeinigt, noch ist aber offen, wie sie erreicht werden sollen und wer die Kosten trägt.

Im Gegenzug schlägt der Wirtschaftsrat vor, Mieter von der bei Sanierungen

Sollte der CO2-Aufschlag komplett

umgelegt werden, müsste den Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW zufolge eine Familie mit einem Kind im Jahr 86,60 Euro mehr für Heizkosten ausgeben. Alleinstehende würden mit 48,10 Euro jährlich mehr belastet. Beim Vergleichsportal Check24 wird für das Jahr 2021

anfallenden Umlage an den Vermieter zu entlasten. Auch die Kosten soll der Staat übernehmen. „Wir stellen uns hier vor, dass das CO2-Gebäudesanierungsprogramm im ersten Jahr die volle Modernisierungsumlage für den Mieter trägt“, so Steiger. Danach sollte die Förderung langsam über einen Zeitraum von 15 Jahren abschmelzen. „Sanierungen wären so zudem mit einer höheren Akzeptanz unterlegt“, ist er überzeugt.

Den Sozialdemokraten wirft Steiger vor, sie würden mit ihrer Forderung nach einer hälftigen Aufteilung mit Mehrkosten von 87,83 Euro bei Familien gerechnet und mit 39,41 Euro für Singles. Laut dem vom Staat geförderten OnlinePortal „Heizspiegel“liegen die mittleren Heizkosten einer mit Öl geheizten, 70 Quadratmeter großen Wohnung bei 855 Euro im Jahr. Dies entspräche rund 87 Euro an Mehrkosten, bei einer Gasheizung leicht niedriger. (dpa) der CO2-Kosten Mieter und Vermieter gegeneinander ausspielen. Die SPD hingegen beschuldigt CDU und CSU, sich nicht ausreichend um die Belange der Mieter zu kümmern.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz etwa warf der Union wegen ihrer Blockade erst am Wochenende wieder soziale Kälte und Politik für Lobbygruppen vor. Der CDU-Wirtschaftsrat hält dagegen, dass die Vermietung in Deutschland „nicht durch vermeintlich kapitalstarke Großunternehmen, sondern zu einem überwiegenden Anteil durch kommunale, genossenschaftliche und mittelständische Unternehmen“erfolge. Allein fünf Millionen Kleinvermieter würden hierzulande nicht gewerbsmäßig vermieten.

„Fakt ist: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif “, sagt Steiger. Milliarden-Investitionen seien notwendig, um den Immobilienbestand hierzulande „bis zur weitestgehenden Klimaneutralität zu modernisieren“. Das könne nicht gelingen, wenn die Investitionskraft der Vermieter durch einseitige Mehrbelastungen eingeschränkt werde. Sein Vorschlag stehe deswegen für ein Mit- und nicht ein Gegeneinander.

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