Die CDU hat wieder Grund zum Jubeln
Freude und Erleichterung in der Union nach Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt – Bündnis mit AfD erneut ausgeschlossen
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BERLIN/MAGDEBURG nicht wieder mit den Grünen zu koalieren, die er „Deutschland-Abschaffer“nannte. Doch wenn die AfD am Ende im Vergleich zu 2016 sogar leicht schrumpfen sollte, wird sich die Partei fragen müssen, ob man mit einem Spitzenkandidaten wie Oliver Kirchner, ein Gründungsmitglied des rechtsextremen Flügels, und einem völkisch-nationalen Wahlprogramm noch weiter wachsen kann. „Stabil“, wie Gauland sagte, ist die AfD allerdings, trotz aller Querelen.
Während die Linken herbe Verluste verdauen müssen und nur noch knapp auf ein zweistelliges Ergebnis kommen, feiert die FDP den Wiedereinzug in den Landtag. Parteichef Christian Lindner signalisierte die Bereitschaft der Liberalen, sich an einer Regierung in Magdeburg zu beteiligen – vorausgesetzt, die Inhalte stimmten und es gebe ein faires Miteinander.
Die Grünen konnten ihr Ergebnis steigern, blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück. Dennoch gab sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kämpferisch. Die Grünen hätten trotz allem zugelegt und „leidenschaftlich gekämpft“. Geschadet haben dürften den Grünen auch die Debatten der vergangenen Tage. Diskussionen um Baerbocks Studienabschlüsse, die geplante Erhöhung der Benzinpreise und die nicht gemeldeten Nebeneinkünfte der Bundesvorsitzenden versetzten Baerbocks beginnendem Wahlkampf Dämpfer.
Bei der SPD waren die Erwartungen ohnehin niedrig gewesen, aber das Ergebnis doch enttäuschend. Dass die Bundespartei seit vielen Monaten aus dem 15-Prozent-Loch nicht herauskommt, hat es den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt nicht leichter gemacht. Immerhin hat ihnen die Regierungsbeteiligung in der Kenia-Koalition nicht sonderlich geschadet. SPD-Chefin Saskia Esken verwies darauf, dass der Wahlkampf von „Corona überlagert“war und dass am Ende „sehr, sehr viele Menschen nicht wollten, dass die AfD stärkste Kraft wird“. Esken sieht trotz allem „hohe Zustimmungswerte“für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.
Bei aller Freude über den Wahlausgang steht der CDU indes die wahre Bewährungsprobe in SachsenAnhalt womöglich erst noch bevor: Das Schmieden einer neuen Koalition. Ziemiak hielt sich mit Empfehlungen lieber zurück, Landeschef Sven Schulze versicherte ganz im Sinne von Laschet, mit der AfD werde nicht mal geredet. Daran wird der Parteichef gemessen werden, wenn die Siegerfreude abgeklungen ist.