Schritt in die richtige Richtung

Panama, die Bahamas oder die CaymanInseln sind nicht nur schöne Urlaubsorte.

Sie sind auch gedanklich sofort zur Stelle, wenn es ums Thema Steueroasen geht. Doch warum in die Ferne schweifen, wenn Irland, die Niederlande oder Luxemburg sind so nah? Über viele Jahre haben all diese Länder ebenso exzellente wie exklusive Dienstleistungen für Konzerne in Sachen Steuervermeidung aufgebaut. In den vergangenen Jahrzehnten gehörte es eben zur globalen neoliberalen Doktrin, dass Staaten über Steuern um die Gunst der Konzerne konkurrieren sollten. Auch aus Deutschland kam von den

Regierenden wenig Initiative, diesen Zustand zu überwinden.

Dass der konkrete Vorstoß für eine mögliche globale Unternehmensbesteuerung nun ausgerechnet aus den USA kommt, entbehrt indes nicht einer gewissen Ironie. Denn die globale Steuerkonkurrenz war auch Teil der Hegemonialstrategie der Vereinigten Staaten. Nach der beispiellosen Steuersenkung unter Donald Trump sollen nun aber die Unternehmenssteuern in den USA wieder etwas steigen. Das weckt die Befürchtung, dass große Konzerne abwandern und ihr Heil in anderen Steueroasen suchen könnten.

Natürlich wird man über den Nutzen einer solchen Mindeststeuer von gerade einmal 15 Prozent erst urteilen können, wenn sie da ist. Sie wäre aber in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Denn es ist schlicht eine Unverschämtheit, dass große Unternehmen es über grenzüberschreitende Transaktionen schaffen, ihre Steuerlast gegen Null zu drücken, während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für jeden Euro ihres Einkommens Steuern bezahlen. Das war schon vor der Corona-Krise eine Unverschämtheit. Und das gilt nicht nur für neue Internetgiganten wie Google, Apple, Facebook oder Amazon.