Die Koalition hat viel Zeit verspielt

N● ach der Reform ist vor der Reform. Dieser Spruch gilt wohl nirgendwo so verlässlich wie in der Rentenpolitik. In den vergangenen Jahrzehnten wurden die Regeln immer wieder mal an sich ändernde Bedingungen angepasst. Das Vollkaskosystem, bei dem die gesetzliche Rente alleine für ein sorgenfreies Leben im Alter reichte, ist heute nur noch eine von mehreren Säulen getragene Vorsorge. Und statt mit 65 Jahren gehen die nächsten Rentnergenerationen erst mit 67 Jahren in den Ruhestand.

Das war absehbar noch nicht der letzte Schritt. Die Altersentwicklung in Deutschland ist so dramatisch schlecht für das Rentensystem, dass es weiterer Anpassungen bedarf. Das heißt nicht, dass die gesetzliche Rente nur noch für heutige Rentner funktioniert. Auch heute junge Leute werden darauf bauen können, wenn die notwendigen Anpassungen frühzeitig erfolgen und sich jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin darauf einstellen kann.

Doch diese rechtzeitige Weiterentwicklung hat die große Koalition nicht zustande gebracht. Gerade einmal bis Mitte des Jahrzehnts halten die Festlegungen hinsichtlich der Beitragshöhe und des Rentenniveaus. Danach sollen die Eckpunkte in regelmäßigen Abständen angepasst werden. Das klingt nur vernünftig. Denn Zeiträume von gerade einmal fünf Jahren sind viel zu kurz, um sich auf eine neue Situation einzustellen und beispielsweise verstärkt etwas für die private Altersvorsorge zu tun. Und die Reform der RiesterRente hat die Koalition komplett vergeigt und so noch mehr Zeit verloren.

Es steht zu befürchten, dass auch die nächste Bundesregierung das Thema Rente auf die lange Bank und die übernächste Regierung schiebt. Zumindest behandeln die Parteien das Thema im Wahlkampf mit einer spürbaren Zurückhaltung. Angesichts des ohnehin schon gewaltigen Aufgabenberges nach der CoronaKrise ist das zwar verständlich. Doch gehört eine über einen längeren Zeitraum verlässliche Regelung der Altersvorsorge zu den grundlegenden Hausaufgaben, weil sie fast jeden Menschen existenziell betrifft.